BEITRITT - Der türkische Premier Erdogan besucht die EU-Kommission. Europas Regierungen sind weiter uneins darüber, ob sie dem Partnerland eine Mitgliedschaft in dem Staatenbund anbieten sollen. Ein Überblick.

Rot-grüne Fürsprecher

Peter Riesbeck
2 Min

BERLIN. Was ist des Europäers Vaterland? Für den damaligen Kommissionspräsidenten Walter Hallstein (CDU) war die Frage schon 1963 beantwortet. "Die Türkei gehört zu Europa und eines Tages soll der letzte Schritt vollzogen werden. Die Türkei soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft sein", sagte Hallstein, als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor vierzig Jahren ein Assoziierungsabkommen mit Ankara vereinbarte. Das enthält ausdrücklich auch eine Beitrittsperspektive.Auch die rot-grüne Bundesregierung plädiert für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Sowohl Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als auch Außenminister Joschka Fischer (Grüne) haben dem türkischen Premier Erdogan ihre Unterstützung zugesagt. Für Fischer spielen dabei auch strategische Überlegungen eine Rolle. Schließlich sei die Türkei seit dem 11. September von erheblicher strategischer Bedeutung. In der Union hingegen ist ein EU-Beitritt der Türkei umstritten. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sprach sich zuletzt in einem Brief an konservative Regierungschefs in Europa gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus. Ankara solle aber "eine privilegierte Partnerschaft" angeboten werden. Ähnlich äußerte sich nun der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok.Merkels Position ist innerhalb der Union aber umstritten. So setzt sich Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe für eine Vollmitgliedschaft der Türkei ein. Er wird unterstützt von Hamburgs CDU-Bürgermeister Ole von Beust. Der sagte zuletzt: "Man hat der Türkei versprochen, dass man ernsthaft über einen Beitritt reden will. Dieses Versprechen kann man nicht zurücknehmen." Das klingt ganz nach Hallstein.

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