Sachen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für neue Gaskraftwerke kritisiert. Im Mittelpunkt der Kritik steht der sogenannte „Südbonus“, der nach Einschätzung der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt ostdeutsche Standorte benachteiligen könnte.

Das Vorhaben gehe zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, weise aber „erheblichen Schönheitsfehler zu Lasten Ostdeutschlands“ auf, erklärte Willingmann. So wie die Bundesregierung die Ausschreibung bisher plane, sei nicht sichergestellt, dass die angestrebte regionale Verteilung tatsächlich erreicht werde.

Minister kritisiert „Südbonus“ bei Ausschreibungen

Vorgesehen ist, dass bis zu zwei Drittel der neuen Kapazitäten im „netztechnischen Süden entstehen“, ein Drittel im Rest Deutschlands, zu dem auch der gesamte Osten zählt. „Vielmehr besteht die Gefahr, dass deutlich mehr als zwei Drittel der Kapazitäten im Süden entstehen, während der Norden – zu dem auch potenzielle Kraftwerksstandorte in Sachsen zählen – (nur) unterproportional oder im schlimmsten Fall gar nicht berücksichtigt wird“, hieß es aus dem Ministerium in Magdeburg.

„Die Bundesregierung bevorzugt Süddeutschland und auch Nordrhein-Westfalen ganz erheblich, hat aber das Kraftwerk Schkopau offenkundig nicht auf dem Zettel“, erklärte Willingmann. Statt einer Ausschreibung mit Südbonus solle es zwei getrennte Ausschreibungen geben: eine für die Kapazitätsmenge im netztechnischen Norden und eine für den netztechnischen Süden.

Das Bundeskabinett hatte zuvor in Berlin ein Gesetz zur Sicherung von Kraftwerksleistungen verabschiedet. Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden, 2027 sollen weitere zwei Gigawatt folgen. „Damit stellen wir sicher, dass Kraftwerke, die wir dringend benötigen, bis zum Jahr 2031 errichtet werden können“, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Strom müsse auch dann sicher verfügbar sein, „wenn Wind und Sonne pausieren“.

Die neuen Anlagen sollen den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 absichern und in Phasen geringer Erzeugung aus Solar- und Windenergie einspringen. Laut Bundeswirtschaftsministerium müssen die Kraftwerke künftig auf Wasserstoff umgestellt werden können und ab 2045 vollständig treibhausgasneutral arbeiten. Auch hier sehen Sachsen und Sachsen-Anhalt nach Angaben aus Magdeburg Nachbesserungsbedarf: Es brauche klare Kriterien, die eine Umrüstbarkeit tatsächlich sicherstellen. (mit dpa)