Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat scharf mit der Berliner Flughafenpolitik abgerechnet. „Es gibt kein zweites Land auf der Welt, das seine Hauptstadt so miserabel schlecht behandelt, was die Ausstattung mit Flughäfen betrifft, wie die Stadt Berlin“, sagte er am Dienstag vor Unternehmern bei der IHK Berlin.
Merz’ Rechnung zufolge hat Berlin von sechs vorhandenen Start- und Landebahnen vier ersatzlos geschlossen. Er spielte damit auf das Ende der Flughäfen Tempelhof und Tegel an, die jeweils über zwei Bahnen verfügten. Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) sind heute zwei Start- und Landebahnen in Betrieb.
„Da hat sich diese Stadt keinen Gefallen mit getan“, sagte der Kanzler. Spätere Initiativen seien jedoch erfolglos geblieben. Das sei nun „vergossene Milch“: „Haken dran, ist passiert, Wasser ist unter der Brücke.“
Merz fordert bessere Verkehrsanbindung Berlins
Berlin müsse nun auf allen Verkehrswegen besser angebunden werden, forderte Merz. Das gelte für den Luftverkehr ebenso wie für Straße und Schiene. Dafür seien über Jahre hinweg Investitionen erforderlich.
Deutschland habe in den vergangenen 15 bis 20 Jahren zu häufig darüber gesprochen, was geschlossen oder beendet werden solle. Neben Flughäfen nannte Merz dabei auch die Kernenergie. Nun müsse sich die Gesellschaft stärker damit beschäftigen, was sie aufbauen und erreichen wolle.
Die Bundesrepublik hält 26 Prozent an der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg; Berlin und Brandenburg besitzen jeweils 37 Prozent. Merz spricht damit nicht nur als Beobachter: Bei internationalen Verkehrsrechten, der Luftverkehrssteuer sowie wichtigen Straßen- und Schienenverbindungen kann seine Bundesregierung die Anbindung der Hauptstadt selbst beeinflussen.
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Merz: Emirates Berlin darf Berlin anfliegen – will aber vorerst nicht
Zuvor hatte Merz auf die neuen Verkehrsrechte für Fluggesellschaften aus den Vereinigten Arabischen Emiraten verwiesen. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass Emirates Berlin anfliegen dürfe. Der Kanzler stellte eine zusätzliche Verbindung in die Golfregion in Aussicht und bezeichnete sie als „gut und wichtig“ für die Stadt.
Ob Emirates die Verbindung tatsächlich aufnimmt, ist jedoch offen. Die Bundesregierung hatte die Verkehrsrechte bereits im September erweitert. Emirates-Chef Tim Clark erklärte am 21. Oktober allerdings, seine Fluggesellschaft werde Berlin vorerst nicht ansteuern. Bislang fliegt Emirates Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg an.
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