Monatlich zehn Euro mehr pro Kind

BERLIN. Steigende Preise in Deutschland zwingen die große Koalition, Familien mit Kindern finanziell zu entlasten. Nach Informationen der Berliner Zeitung muss der jährliche Steuerfreibetrag für Kinder ab dem kommenden Jahr um 200 auf 6 008 Euro angehoben werden, weil er die Lebenshaltungskosten für Kinder ansonsten nicht mehr abdeckt. Zu diesem Ergebnis kommt der neueste Existenzminimumbericht, den Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch nicht veröffentlicht hat. Damit auch Familien mit geringem Einkommen profitieren, müsste die Bundesregierung neben dem Freibetrag auch das Kindergeld um monatlich zehn auf dann 164 Euro erhöhen.Höhere LebenshaltungskostenIm Existenzminimumbericht untersucht die Regierung alle zwei Jahre, wie sich die Kosten für Ernährung, Kleidung, Hausrat, Miete und Heizung entwickelt haben. Die Ausgaben der Bürger für diesen Mindestbedarf sind nach dem Grundgesetz vor dem Zugriff des Fiskus geschützt. Steigen die Kosten, müssen die steuerlichen Freibeträge ebenfalls angehoben werden. Der neue Bericht kommt nun zu dem Schluss, dass das bisherige sogenannte sächliche Existenzminimum von 3 648 Euro nicht mehr ausreicht und auf 3 848 Euro angehoben werden muss. Zusammen mit dem Freibetrag für Betreuung und Ausbildung ergeben sich dann insgesamt 6 008 Euro, die für jedes Kind steuerfrei zu stellen sind.Der maximale Steuervorteil aus dem Freibetrag steigt damit um rund zehn Euro auf 238 Euro monatlich (im Falle von 45 Prozent Reichensteuer plus Solizuschlag). Damit ist so gut wie sicher, dass auch das Kindergeld Anfang 2009 um wenigstens zehn Euro angehoben wird. Denn von der Entlastung durch Freibeträge profitieren nur 20 Prozent der Familien. 80 Prozent erhalten dagegen das Kindergeld.Derzeit beträgt das Kindergeld 154 Euro monatlich für die ersten beiden Kinder, jedes weitere Kind erhält 179 Euro. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) plädiert für eine stärkere Staffelung der Leistung, damit Eltern mit mehr als zwei Kindern deutlicher profitieren. Insgesamt kostet die Entlastung rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Steinbrück, der das Geld lieber in den weiteren Ausbau der Kindergärten investieren würde, hat seinen Widerstand gegen die Kindergelderhöhung offenkundig aufgegeben. Stattdessen will er nun für eine Umgestaltung des Steuerfreibetrags kämpfen. Mit Hilfe eines neuen Kindergrundfreibetrags sollen künftig alle Eltern gleich behandelt werden - unabhängig von ihrem Einkommen. Bislang zählt nicht jedes Kind steuerlich gleich viel. Verdienen die Eltern mehr, bekommen sie auch mehr Steuern erstattet. Nach Informationen dieser Zeitung lehnt die Union den Vorschlag von Steinbrück bislang ab.Offen ist zudem die Entlastung von Hartz IV-Empfängern. Das Kindergeld wird nämlich mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, weshalb Kinder aus ärmeren Familien von der Erhöhung nicht profitieren würden. Die SPD plädiert deshalb dafür, Kinder aus bedürftigen Familien gezielt zu unterstützen. Nach einem Vorschlag des früheren Arbeitsministers und designierten SPD-Chefs Franz Müntefering sollten Empfänger von ALG II oder Sozialhilfe zur Einschulung ihrer Kinder künftig einmalig 150 Euro erhalten. Darüber hinaus sollen arme Kinder in Kitas und Schulen kostenloses Essen bekommen können. Dieser Vorschlag dürfte im Herbst wieder auf den Tisch kommen.------------------------------In Europa im oberen BereichKindergeld wird in Deutschland seit Mitte der 50er-Jahre gezahlt. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten liegt Deutschland mit der Höhe des Kindergeldes im oberen Bereich.Seit 2002 werden 154 Euro im Monat für das erste bis dritte Kind gezahlt, 179 Euro für jedes weitere Kind. Derzeit liegen Steuerpflichtige ab einem Einkommen von 60 000 Euro mit dem Kinderfreibetrag günstiger als mit dem Kindergeld.------------------------------Grafik: Art und Umfang familienbezogener Leistungen------------------------------Foto: Spieglein, Spieglein: Ob das Kindergeld stärker als bisher gestaffelt wird, ist in der Koalition noch nicht entschieden.