Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen möglichen Wahltermin geeinigt. Demnach soll ein neuer Bundestag am 23. Februar 2025 gewählt werden. Das erfuhr die Berliner Zeitung aus Kreisen beider Seiten. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen, hieß es aus Kreisen der Unionsfraktion.
Die Union war am Montag von ihrer ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen. Der Bundeskanzler möchte am Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben.
Welchen Termin für die Vertrauensfrage es jetzt gibt?
Olaf Scholz will jetzt noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stellen, wie der Berliner Zeitung aus SPD-Kreisen bestätigt wurde. Demnach ist sie für den 16. Dezember geplant. Zuvor war vom 18. Dezember die Rede.
In Fraktionskreisen der Union wird betont: „Die Entscheidung für den Zeitpunkt einer möglichen Vertrauensfrage liegt allein und ausschließlich beim Bundeskanzler.“ Das sei nichts, was SPD und Union gemeinsam beschließen.
Die CDU hat sich somit gegen die SPD durchgesetzt. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich erst am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, musste dem starken Druck aber nun nachgeben.
Wirklich handlungsfähig ist der Bundestag nun nicht mehr. Aus Kreisen der Union heißt es gegenüber der Berliner Zeitung, CDU, CSU und FDP wollten die Vorhaben von Rot-Grün blockieren. Nur einen Beschluss zur Resilienz des Bundesverfassungsgerichts und zu den Bundeswehreinsätzen solle eine Mehrheit bekommen. Union und FDP wollen für die nächsten Sitzungen aktuelle Stunden beantragen, um Zeit zu gewinnen und mögliche Beschlüsse hinauszuzögern.
Bundeswahlleiterin Brand: Bekommen Wahl am 23. Februar 2025 hin
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht einen Neuwahltermin im Februar als unkritisch an – anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Die jetzt in den Medien genannten Termine „halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
Brand sah sich im Wahlprüfungsausschuss erneut scharfer Kritik aus den Reihen der Union ausgesetzt, weil sie in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Risiken bei einem frühen Wahltermin hingewiesen hatte. Sie sah darin „eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte“.
Brand betonte im Ausschuss, es sei Aufgabe ihrer Behörde, auf Risiken und Herausforderungen hinzuweisen, es sei aber nicht ihre Aufgabe, auf Wahltermine Einfluss zu nehmen. Sie habe vor dem Schreiben an den Kanzler nicht mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesprochen, dieses aber Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt kurz vor dem Verschicken telefonisch angekündigt. Über die Inhalte habe sie nicht mit ihm diskutiert und das Schreiben auch nicht angepasst. „Warum sollte ich?“
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