Am Montag geht es endlich los. Dann nimmt die Enquete-Kommission zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ihre Arbeit auf. Ein gutes Jahr nach dem Desaster beim Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan beginnt damit die parlamentarische Aufarbeitung im Bundestag. Geleitet wird die Kommission voraussichtlich vom SPD-Politiker Michael Müller und der CDU-Abgeordneten Serap Güler als Stellvertreterin. Beide müssen sich in der konstituierenden Sitzung aber erst noch einer geheimen Wahl stellen.

Zwölf Mitglieder hat die Kommission, die von weiteren zwölf Sachverständigen ergänzt werden, die aber volles Stimmrecht haben. Die SPD und die Union stellen jeweils drei Mitglieder und drei Sachverständige. Grüne und FDP haben jeweils zwei Mitglieder und zwei Sachverständige, AfD und Linke jeweils ein Mitglied und einen Sachverständigen.

Dies sind die Mitglieder:

Die SPD-Fraktion hat den Zugriff auf den Vorsitz und benennt von ihren Bundestagsabgeordneten den früheren Bürgermeister Michael Müller dafür. Weitere Mitglieder sind Derya Türk-Nachbaur, die Obfrau der SPD in der Kommission sein wird, und Christoph Schmid. Als Sachverständige benannte die Fraktion Professor Hans-Joachim Giessmann von der Berghof Foundation und Professor Ursula Schröder vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg. Giessmann ist Afghanistan-Experte, Schröder Sicherheitsexpertin, sie hat sich außerdem mit der Staatenbildung in Konfliktregionen befasst. Hinzu kommt noch Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbandes.

Die Grünen haben die Abgeordnete Schahina Gambir als Obfrau eingesetzt. Unterstützt wird sie von ihrem Fraktionskollegen Philip Krämer. Gambir stammt aus Kabul, sie versprach am Freitag eine umfassende und transparente Aufarbeitung des deutschen Einsatzes in Afghanistan. Das sei man den Menschen dort schuldig, denen man so viel versprochen habe. Sachverständige der Grünen sind der frühere Bundestagsabgeordnete und sicherheitspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Nachtwei sowie Katja Mielke, Afghanistan-Expertin vom Bonn International Center for Conflict Studies (BICC).

Die FDP entsendet ihre Abgeordneten Frank Müller-Rosentritt und Christian Sauter, als Sachverständige fungieren der General a. D. Egon Ramms und Professor Anna Geis. Ramms war unter anderem als Chef des Nato-Hauptquartiers in Brunssum für den Isaf-Einsatz in Afghanistan zuständig, Anna Geis ist Professorin für Politikwissenschaft an der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg mit besonderem Schwerpunkt auf internationaler Sicherheitspolitik und Konfliktforschung.

Für die CDU/CSU-Fraktion gehen die Abgeordneten Serap Güler, Peter Beyer und Susanne Hierl in die Kommission. Güler soll stellvertretende Vorsitzende werden. Die Experten sind Professor Carlo-Antonio Masala vom Lehrstuhl für Internationale Politik der Universität der Bundeswehr München. Masala hat sich in den vergangenen Wochen vor allem zur Ukraine geäußert. Er ist ein ausgewiesener Sicherheitsexperte und leitet seit 2020 das Kompetenzzentrum Krisenfrüherkennung an der Bundeswehr-Uni in München. Zweiter Experte der Union ist Jörg Vollmer, General a. D. Vollmer war – wie Egon Ramms – Befehlshaber der Allied Joint Forces Command der Nato in Brunssum. Dritte Sachverständige der Union ist Ellinor Zeino, Leiterin des Regionalbüros Südwestasien der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V., Abteilung Asien und Pazifik, in Berlin.

Für die AfD geht der Abgeordnete Jan Nolte in die Kommission. Sachverständiger wird Reiner Haunreiter, ein ehemaliger Oberst, der als Logistiker unter anderem in Afghanistan und Irak eingesetzt war.

Die Linke benennt ihren Abgeordneten Andrej Hunko, Sachverständiger ist der Politik- und Islamwissenschaftler Michael Lüders.

Parallel zur Enquete-Kommission wurde ein Untersuchungsausschuss zu Afghanistan eingesetzt, der unter der Leitung des SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner am 22. September zu seiner ersten offiziellen Sitzung zusammentritt. Er soll ermitteln, wie es zu dem Chaos beim Abzug der westlichen Bündnispartner aus Afghanistan kommen konnte.

Der Auftrag der Enquete-Kommission geht weit darüber hinaus. Sie soll Lehren aus dem gesamten und letztlich gescheiterten zwanzigjährigen Engagement in Afghanistan ziehen. Dazu wird die gesamte deutsche außen-, sicherheits- und entwicklungspolitische Arbeit in Afghanistan zwischen 2001 und 2021 umfassend aufgearbeitet. Daraus sollen sich Handlungsempfehlungen für die zukünftige deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ergeben. Trotz des ambitionierten Ziels ist geplant, dass die Enquete-Kommission ihren Abschlussbericht bis zu Sommerpause 2024 erstellt.