BERLIN. Wenige Tage vor dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice in Deutschland hält die Diskussion um mutmaßliche Gefangenentransporte durch CIA-Flugzeuge an. Der rheinland-pfälzische Landtag sprach sich am Freitag für eine Aufklärung der CIA-Flüge über die US-Militärbasis Ramstein aus. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries mahnte in der Leipziger Volkszeitung "die völlige Aufklärung der erhobenen Vorwürfe" an. Gleichwohl sprach auch die SPD-Politikerin mit Blick auf die CIA-Flüge von "Mutmaßungen", zu denen es bislang "keinerlei Erkenntnisse" gebe.Damit hält sie sich offenkundig an die Linie der Bundesregierung in dieser Frage. Auch Außenminister Steinmeier hat wiederholt betont, dass sich Berichte über die CIA-Gefangenentransporte erst noch als wahr herausstellen müssten. Der neue BND-Chef Ernst Uhrlau sprach gar von "Gerüchten". "Wir haben keine Hinweise, keine Fakten", sagte Uhrlau, der in der Schröder-Regierung Geheimdienstkoordinator war, der Zeitung Die Zeit.Aber was wird geschehen, wenn plötzlich doch Fakten bekannt werden sollten, die die "Gerüchte" über geheime Gefangenentransporte via Deutschland bestätigen? Außer einer diplomatischen Protestnote wohl nicht viel. Kanzlerin Merkel dürfte kein Interesse daran haben, die Beziehungen zu den USA wegen der CIA-Aktivitäten zu belasten.Schon einmal hatte eine CDU-geführte Regierung gekniffen, als eindeutige Straftaten von US-Geheimdienstlern auf deutschem Boden bekannt wurden. Damals ging es um die Entführung des Ex-Stasi-Agenten Jeffrey M. Carney. Carney, der als US-Soldat eine Funkaufklärungseinheit der Army für das Mielke-Ministerium ausspionierte, war 1987 nach Ost-Berlin geflohen und DDR-Bürger geworden. Am 22. April 1991 fingen ihn mitten in Berlin, in der Friedrichshainer Pintschstraße, sechs US-Geheimdienstler ab, zerrten ihn in einen Lieferwagen und schafften ihn nach Tempelhof, von wo aus er in die USA ausgeflogen wurde. Dort verurteilte man ihn zu 20 Jahren Haft, von denen er mehr als elfeinhalb Jahre absaß. Fest steht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zwei Monate nach der Entführung über die Aktion informiert, von der CIA aber um Stillschweigen gebeten wurde.Erst im Sommer 1997 wurde der Menschenraub öffentlich bekannt. In Rechtsgutachten für die Bundesregierung sprachen Experten damals von einer "klaren Völkerrechtsverletzung" durch die USA. Carneys Festnahme und seine Verschleppung seien durch keinen Gesetzesparagrafen gedeckt, hieß es.Die Kohl-Regierung beließ es aber dennoch bei einem müden Protest, der am 4. Februar 1998 dem US-Außenministerium übergeben wurde. Offiziell äußerte sich die Bundesregierung nie zu dem Fall. Und auch ein Ermittlungsverfahren wurde nicht eingeleitet - die in Frage kommenden Delikte waren bereits verjährt.Den Fall Carney sollte man im Kopf haben, wenn es um die Frage geht, ob BND und Kanzleramt tatsächlich keine Ahnung haben, wen oder was die CIA-Flugzeuge in den vergangenen Jahren bei ihren zahlreichen Starts und Landungen auf Flugplätzen in Deutschland an Bord hatten. Vielleicht weiß man in Pullach oder Berlin wirklich nichts. Viel wahrscheinlicher aber ist, dass man es gar nicht wissen will.------------------------------Angela Merkel empfängt Condoleezza RiceUS-Außenministerin Condoleezza Rice wird am Montag zu politischen Gesprächen in Berlin erwartet. Für Dienstag sind Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) geplant, wie ein Regierungssprecher mitteilte.Im Mittelpunkt der Unterredung von Merkel und Rice soll die Intensivierung der transatlantischen Beziehungen stehen - auch im Hinblick auf den Besuch der Bundeskanzlerin in Washington am 11. Januar 2006. Erwartet wird, dass auch die mutmaßlichen Gefangenen-Flüge angesprochen werden.------------------------------Foto : Wartungsarbeiten auf der US-Airbase in Ramstein in Rheinland-Pfalz
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