Das Verteidigungsministerium korrigierte gestern im Verteidigungsausschuss des Bundestags frühere Angaben darüber, wann deutsche Stellen zum ersten Mal von Kurnaz' Inhaftierung erfahren haben. Demnach hat nach Informationen dieser Zeitung der deutsche Verbindungsoffizier beim US-Einsatzführungskommando Centcom in Florida bereits am 29. Dezember 2001 vorgesetzte Stellen in Berlin informiert, im südafghanischen Kandahar werde ein Deutscher festgehalten. Bislang hatte es geheißen, deutsche Soldaten hätten erstmals am 3. Januar 2002 das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam informiert. Diese Nachricht habe aber den damaligen Verteidigungsminister Scharping (SPD) nicht erreicht.Aus Verteidigungskreisen in Berlin hieß es gestern zudem, dass auch die deutsche Botschaft in Washington am 4. Januar 2002 "Hinweise auf einen inhaftierten Deutschen im Gefangenenlager Kandahar" nach Berlin gemeldet habe.Deutsch-Ägypter misshandeltZu einem zweiten Fall Kurnaz könnte sich die jetzt bekannt gewordene Misshandlung eines 70-jährigen Terrorverdächtigen in einem geheimen US-Gefängnis 2001 im bosnischen Tuzla entwickeln. Bei dem Mann handelte es sich nach Informationen der Berliner Zeitung um einen Deutsch-Ägypter, der bis zu seiner Festnahme in Bosnien fast zwei Jahrzehnte lang in München lebte und dort einen kleinen Verlag betrieb. Nach Bosnien war er gereist, um dort Koran-Bücher in bosnischer Sprache zu verteilen. Dabei sei er von Amerikanern festgenommen worden, die ihn irrtümlicherweise für ein hochrangiges El-Kaida-Mitglied hielten.Weil er so gut deutsch sprach, waren Beamte des Bundeskriminalamtes und des Bundesnachrichtendienstes auf Bitten der US-Behörden im September 2001 nach Bosnien gereist, um eine Vernehmung durchzuführen. Wie das Magazin Stern unter Berufung auf den Bericht eines BND-Mitarbeiters berichtete, hätten sich die Deutschen 2001 aber geweigert, den Verdächtigen in Tuzla zu befragen, nachdem sie von der Misshandlung des Mannes erfahren hatten. Die Amerikaner hätten den 70-Jährigen so schwer geschlagen, "dass die bei der Verhaftung mit Gewehrkolben zugefügte Kopfwunde 20 Stiche benötigte", heißt es in dem 2005 gefertigten BND-Bericht. In dem Papier steht auch, dass der BND seinerzeit über die Vorgänge in Tuzla informiert wurde.Der Fall des Deutsch-Ägypters wird heute im BND-Untersuchungsausschuss angesprochen, weil zwei mit dem Vorgang vertraute Beamte von BKA und BND als Zeugen geladen sind.------------------------------Weißbuch verabschiedetDie Bundesregierung hat gestern erstmals seit über einem Jahrzehnt ein neues Weißbuch zu den Leitlinien der deutschen Sicherheitspolitik verabschiedet. Das mehr als 130 Seiten starke Werk ist eine Art Lexikon. Es schildert die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenso wie die Hierarchie des Wehrressorts vom Minister bis zum Sanitätsdienst.Der Einsatz der Armee im Inneren war einer der Hauptstreitpunkte bei der Abstimmung des Weißbuchs in der Koalition. Die Union drängt auf verstärkte Einsatzmöglichkeiten und will die Verfassung ändern, die SPD lehnt dies klar ab.------------------------------Foto: Murat Kurnaz mit seiner Mutter Rabiye Kurnaz während eines TV-Interviews
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