Die Einigung von Linken, Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus sorgt für erheblichen Widerstand innerhalb der Linkspartei. Rund 120 Parteimitglieder und Mandatsträger haben sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen die Vereinbarung gestellt, die am Donnerstag den Weg für Sondierungsgespräche über eine neue Berliner Landesregierung freigemacht hatte. Die Unterzeichner werfen der eigenen Parteiführung vor, sich dem Druck der möglichen Koalitionspartner gebeugt zu haben.

„Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne“, heißt es in der Stellungnahme, über die die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Unter den Unterzeichnern befinden sich mehrere Bundestagsabgeordnete und neu gewählte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses. Auch zahlreiche Parteimitglieder aus anderen Bundesländern unterstützen den Protest.

Die Kritiker befürchten, dass die in der Vereinbarung verwendeten Begriffe zum Antisemitismus so weit ausgelegt werden könnten, dass sie auch gegen Kritik an der israelischen Besatzungspolitik eingesetzt werden.

Dokumentiert

Berliner Sondierungen: Die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD im Wortlaut

Linke-Politiker werfen SPD und Grünen Spaltungsversuche vor

Besonders scharf fällt die Kritik am Einfluss der beiden möglichen Koalitionspartner aus. „SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein“, heißt es demnach in der Erklärung.

Die Unterzeichner werfen den Parteien vor, gezielt Einfluss auf innerparteiliche Auseinandersetzungen nehmen zu wollen. „Sie wollen uns in ‚gute‘ und ‚böse‘ Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.“

Auch die Berliner Parteiführung wird angegriffen. „Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss“, erklären die Verfasser.

Berlins Linke-Landesvorsitzender Maximilian Schirmer reagierte auf die Vorwürfe. „Dass jetzt natürlich bei uns in der Partei lebhaft diskutiert wird, das war uns klar“, sagte er der dpa. Die Debatte sei auch richtig, weil die Partei unterschiedliche Positionen offen miteinander austragen müsse. Für eine neue Koalition habe die Linke intern stets hohe Hürden diskutiert.

Antisemitismus-Vereinbarung sieht Ausschlüsse aus Fraktionen vor

Die Auseinandersetzung entzündet sich an einer acht Punkte umfassenden Vereinbarung, die Linke, Grüne und SPD am Donnerstag gemeinsam vorstellten. SPD und Grüne hatten verbindliche Regeln zum Umgang mit Antisemitismus zur Voraussetzung für den Beginn der Sondierungen gemacht. Hintergrund waren mehrere Vorfälle und Äußerungen innerhalb der Linken, die bei den möglichen Koalitionspartnern Besorgnis ausgelöst hatten.

In dem Papier bekennen sich die drei Parteien zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht Israels. Dieses sei „unverhandelbar“. Zugleich verurteilen sie das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 und betonen, dass auch berechtigte Kritik an der israelischen Regierung keine antisemitischen Handlungen rechtfertige. Generelle Boykottaufrufe gegen Israel, etwa im Rahmen der BDS-Kampagne, lehnen die Parteien ab.

Besonders weitreichend sind die vereinbarten Konsequenzen bei Verstößen. Die Fraktionen sollen eigene Verfahren vorsehen, die bis zum Ausschluss von Mitgliedern führen können. Bei antisemitischen Vorfällen soll auf Antrag mindestens eines Parlamentarischen Geschäftsführers ein dreiköpfiges Expertengremium zur fachlichen Bewertung hinzugezogen werden können.

Über mögliche Konsequenzen entscheidet laut Vereinbarung weiterhin die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung. Die Kritiker innerhalb der Linken befürchten jedoch, dass SPD und Grüne durch das gemeinsame Verfahren Einfluss auf innerparteiliche Entscheidungen nehmen könnten.

Daneben verpflichten sich die Parteien, Polizei und Verfassungsschutz beim Schutz jüdischer Einrichtungen zu stärken. Auch die Erinnerung an den Holocaust, Präventionsangebote an Schulen und der Schutz jüdischer Studierender sollen ausgebaut werden.

Polizeigewerkschaft kritisiert Linke scharf: „Tief verankerte Strukturen“

Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) reagierte mit scharfer Kritik auf den Protestbrief. „Das ist schon entsetzlich und für jeden Demokraten erschreckend, dass eine große Anzahl an federführenden Linken-Politikern ein offensichtliches Problem mit einer Distanzierung von Antisemitismus hat“, erklärte GdP-Landeschef Stephan.

Die Reaktion auf die Einigung zeige aus seiner Sicht, dass es sich nicht um einzelne Personen, sondern um „tief verankerte Strukturen“ innerhalb der Linken handele. Weh warnte zudem vor den Folgen für die Polizei. Politische Rückendeckung könne nach seiner Einschätzung extremistische Akteure ermutigen, weitere Demonstrationen anzumelden. Das bedeute zusätzliche Einsätze und eine noch höhere Arbeitsbelastung für die ohnehin stark beanspruchten Polizeikräfte.

Jüdische Gemeinde fordert Rückhalt für Einigung innerhalb der Linken

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin äußerte bereits am Donnerstag erhebliche Zweifel daran, ob die Vereinbarung ausreicht, um Vertrauen in eine mögliche rot-grün-rote Regierung zu schaffen. „Papier ist geduldig“, erklärte ihr Vorsitzender Gideon Joffe in einer offiziellen Stellungnahme. Die Bedenken innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ließen sich nicht durch eine kurze Erklärung der Parteispitzen ausräumen.

Joffe verlangte ausdrücklich den Nachweis, dass die Vereinbarung von der Mehrheit der Berliner Linken unterstützt werde. Eine solche Zustimmung sei die „absolute Mindestvoraussetzung“, um überhaupt wieder Vertrauen gewinnen zu können.

Die Jüdische Gemeinde verwies dabei auf einen offenen Brief, in dem fast 400 jüdische Berlinerinnen und Berliner vor einer Regierungsbeteiligung der Linken gewarnt hatten.

Damit treffen innerhalb und außerhalb der Linkspartei unterschiedliche Forderungen aufeinander: Während die Unterzeichner der Protesterklärung eine Einschränkung innerparteilicher Debatten befürchten, verlangt die Jüdische Gemeinde eine verbindliche Unterstützung der Vereinbarung durch die Parteibasis.

Berliner Koalitionsgespräche gehen trotz Streit weiter

Ungeachtet des innerparteilichen Widerstands setzten Linke, Grüne und SPD am Freitag ihre Sondierungsgespräche fort. Im Haus der Statistik in Berlin-Mitte berieten die Parteien unter anderem über die angespannte Haushaltslage der Hauptstadt und Fragen der inneren Sicherheit.

Berlins Linke-Landesvorsitzender Schirmer erklärte anschließend, die Verhandler seien zu dem Schluss gekommen, dass es um den Haushalt tatsächlich schlecht stehe. Dennoch gebe es Wege, mit der schwierigen finanziellen Situation umzugehen. SPD-Landeschef Steffen Krach räumte Unterschiede beim Thema Sicherheit ein, zeigte sich aber zuversichtlich, dass eine Einigung möglich sei.

Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft geworden. Gemeinsam mit Grünen und SPD verfügt sie über eine Mehrheit im Parlament. Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte damit erstmals eine von der Linken geführte Berliner Landesregierung übernehmen.

Die Antisemitismus-Vereinbarung sollte eines der größten Hindernisse für ein solches Bündnis beseitigen. Der Protest aus der eigenen Partei stellt die Berliner Linke-Führung jedoch vor eine zusätzliche Herausforderung. Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, wird sie die gemeinsam vereinbarten Grundsätze auch innerhalb der eigenen Partei vertreten müssen.