Berlin hat die Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge ausgesetzt. Erst vor Kurzem wurde die Karte überhaupt eingeführt – verbunden mit einer strengen Vorgabe.
Neu ankommende Asylsuchende sollten pro Monat nur noch 50 Euro in bar abheben können. Genau diese Grenze gilt nun nicht mehr. Das Limit habe einen „diskriminierenden Charakter“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit Verweis auf das Landesantidiskriminierungsgesetz.
Was bisher galt: 50 Euro Bargeld im Monat
Bis zur Aussetzung waren die Spielräume eng bemessen. Neu ankommende Asylsuchende durften pro Monat 50 Euro in bar abheben, für jedes Kind kamen weitere 50 Euro hinzu.
Alles darüber hinaus lief ausschließlich bargeldlos über die Karte. Das betraf den Wocheneinkauf ebenso wie eine offene Rechnung.
Offiziell trägt das Zahlungsmittel den Namen „Berlin SocialCard“. Technisch funktioniert es wie eine gewöhnliche Bankkarte. Bezahlen lässt sich damit deutschlandweit, vorausgesetzt, der Händler akzeptiert Visa. Die Verwaltung läuft über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.
Für neu ankommende Asylsuchende hieß die Umstellung konkret: Statt Scheinen und Münzen gab es das Guthaben auf der Karte. Nur der festgelegte Bargeldbetrag konnte abgehoben werden.
Wer bekommt die Bezahlkarte in Berlin – und wer nicht?
Die Regelung startete nicht für alle gleichzeitig. Zunächst gilt die Bezahlkarte ausschließlich für neu ankommende Asylsuchende, die von Beginn an kein Bargeld mehr ausgezahlt bekamen.
Wer bereits Geldleistungen bezieht, erhält die Karte vorerst nicht nachträglich. Ausgenommen sind außerdem Menschen mit einer Behinderung, für die eine barrierefreie Nutzung nicht möglich ist.
Warum Berlin als letztes Bundesland startete
Beim Thema Bezahlkarte ist Berlin bundesweit das Schlusslicht. In den übrigen Ländern gehörte das Instrument da längst zum Alltag. Im schwarz-roten Senat aus CDU und SPD sorgte das Vorhaben lange für Streit. Die Senatssozialverwaltung hatte im Frühjahr auf offene Fragen bei IT-Sicherheit und Datenschutz verwiesen.
Mit der Karte verbindet das Land vor allem zwei Ziele. Zum einen soll verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließt – bargeldlose Leistungen ließen sich schwerer weiterleiten, so der Gedanke dahinter.
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Zum anderen erhofft sich die Verwaltung eine Entlastung. Die bisherigen Bargeldauszahlungen hätten zahlreiche Termine und Vorsprachen nötig gemacht und die Beschäftigten stark unter Druck gesetzt, so Steffen Weickert, Präsident des Landesamtes.
Die Bezahlkarte selbst bleibt im Einsatz. Ausgesetzt ist allein die enge Bargeldobergrenze von 50 Euro.
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