EU verschärft Druck auf Deutschland

BRÜSSEL. Im Streit zwischen Berlin und Brüssel über das deutsche Haushaltsdefizit hat sich gestern eine Verständigung abgezeichnet. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und EU-Währungskommissar Joaquín Almunia erörterten, unter welchen Bedingungen die Union das Defizitverfahren gegen Deutschland wieder aufnehmen und verschärfen könnte. Damit würden Milliardenstrafen näher rücken. Steinbrück sagte gestern, er erwarte einen Vorschlag der EU-Kommission zum Fortgang des Defizit-Verfahrens erst im März. Almunia hatte seine Empfehlung bisher für Anfang Februar in Aussicht gestellt. Auf Grund des Vorschlags müssen dann die EU-Finanzminister entscheiden.Obwohl Deutschland seit 2002 gegen die europäische Obergrenze für Neuverschuldung verstößt, liegt das Defizitverfahren seit über zwei Jahren auf Eis. Almunia wie auch kleinere Partnerstaaten dringen darauf, es wieder aufzunehmen und zu verschärfen. Damit soll der im Frühjahr reformierte Stabilitätspakt, der höchstens drei Prozent Neuverschuldung (gemessen am Bruttonationaleinkommen) erlaubt, seine Gültigkeit und Wirkungskraft beweisen.Milliardenstrafe drohtDie Verschärfung des Verfahrens bietet aus deutscher Sicht Vor- und Nachteile: Einerseits müsste Berlin regelmäßig über Fortschritte in der Etatkonsolidierung nach Brüssel berichten. Außerdem drohen Milliardensanktionen, falls die Konsolidierung misslingt. Zugleich will die EU der Bundesregierung aber bis Ende 2007 Zeit geben, das deutsche Defizit unter die Drei-Prozent-Grenze zu drücken. Vom kommenden Jahr an sehen auch Steinbrücks Pläne die Einhaltung des Stabilitätspakts vor. Den Wunsch Almunias, schon 2006 die Grenze zu unterschreiten, hat der deutsche Minister als unerfüllbar zurückgewiesen.Steinbrück machte am Rande einer Ratssitzung der EU-Finanzminister deutlich, dass er nicht um jeden Preis gegen eine Verschärfung des Brüsseler Verfahrens ist. Vor allem will Deutschland, anders als Ende 2003, eine Eskalation des Konflikts mit Brüssel vermeiden. Damals hatte Berlin gemeinsam mit der französischen Regierung eine Sperrminorität im Ministerrat gegen die EU-Kommission organisiert und so das Aussetzen des Defizitverfahrens erreicht. Auch Almunia stellte jetzt die Signale auf Kompromiss: Er wolle den Konjunkturaufschwung in Deutschland nicht durch zu strenge Sparvorgaben erschweren.Gegen zwei Staaten, in denen die Euro-Währung nicht gilt, gingen die EU-Finanzminister in die Offensive. Gegen Großbritannien leitete der Rat ein Verfahren wegen übermäßigen Defizits ein. London soll die Neuverschuldung bis 2007 wieder unter die Drei-Prozent-Marke drücken. Sanktionen drohen aber nicht. Von Ungarn verlangte die EU einen überarbeiteten Haushaltsplan, da die bisherige Vorlage bei Einsparungen zu ungenau sei. Gegen Ungarn, das mit mehr als sechs Prozent ein Rekorddefizit aufweist, läuft bereits ein Verfahren. Ungelöst blieb der Konflikt in der EU über reduzierte Mehrwertsteuersätze. Polen und Tschechien wollen eine Übergangsregelung dazu über 2010 hinaus verlängern, die etwa den Frisörbesuch billiger macht.------------------------------Foto: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (r.) will keinen Streit mit Brüssel.