Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat sich im ZDF-Morgenmagazin zu den Sondierungen in Berlin geäußert. Nach seiner Darstellung war es Grundlage für die Gespräche über Rot-Grün-Rot, dass die umstrittene Linken-Abgeordnete Vanessa Emde nicht in die Fraktion aufgenommen wird.

Genau das ist nun anders gekommen. Die Berliner Linksfraktion nahm Emde in ihre Reihen auf – und SPD und Grüne stoppten daraufhin am Dienstag die laufenden Gespräche.

„Das ist meine Information“: Was Banaszak sagt

Banaszak war nach eigenen Worten nicht selbst bei den Verhandlungen dabei. Auf die Frage, ob Linke, SPD und Grüne eine entsprechende Vereinbarung getroffen hätten, antwortete er im ZDF-Morgenmagazin zurückhaltend.

„Das ist meine Information. Ich saß da nicht selbst am Verhandlungstisch, aber es ist meine Information“, sagte der Grünen-Chef. Und weiter: „Es war die Grundlage auch dafür, dass wir am Donnerstag unseren Segen dieser Vereinbarung gegeben haben.“

Emde zog für die Linke neu ins Abgeordnetenhaus ein und gehört zum Bezirk Neukölln. In die Kritik geriet sie wegen ihrer Haltung zum Existenzrecht Israels. Öffentlich hatte sie erklärt: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Kritiker werfen ihr vor, damit auch das Existenzrecht Israels infrage zu stellen.

Deshalb war spekuliert worden, Emde könnte außen vor bleiben. Die Berliner Linksfraktion entschied sich nach längerer interner Debatte aber für ihre Aufnahme.

Warum SPD und Grüne die Sondierungen gestoppt haben

Am Dienstag unterzeichnete die neue Linksfraktion eine eigene Erklärung zum Umgang mit Antisemitismus. Alle 44 anwesenden Abgeordneten trugen sie mit, auch Emde.

Darin bekennt sich die Fraktion zum Existenzrecht Israels und zum Schutz jüdischen Lebens, ebenso zum Existenzrecht Palästinas. Die Hamas verurteilt sie als islamistische Terrororganisation mit antisemitischer Ideologie.

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“, erklärten SPD und Grüne laut der Nachrichtenagentur AFP. Am Dienstagabend unterbrachen sie die Gespräche.

Was in der Antisemitismus-Vereinbarung vom 8. Oktober steht

Bereits am 8. Oktober hatten sich Linke, SPD und Grüne auf eine gemeinsame Linie verständigt. Das Existenzrecht Israels wird darin als unverhandelbar bezeichnet. Bei Verstößen sollen die Fraktionen nach ihren eigenen Regeln Konsequenzen ziehen – bis hin zum Ausschluss einzelner Mitglieder. Für eine mögliche Koalition ist zudem ein unabhängiges Gremium aus drei Fachleuten vorgesehen, das antisemitische Vorfälle auf Antrag bewerten soll.

Schon diese Einigung hatte in der Linken Widerstand ausgelöst: 120 Mitglieder und Funktionäre kritisierten sie.

Für die Grünen reicht ein einmaliges Bekenntnis nicht aus. Banaszak formulierte seine Erwartung im Morgenmagazin deutlich. „Warum kann die Linke nicht sagen, wir haben hier ein Thema, wir haben hier ein Problem, wir nehmen das ernst und wir gehen das an“, fragte er.

Wer über Monate hinnehme, dass das Existenzrecht Israels infrage gestellt werde, zeige „keine konsequente Haltung“. Genau die brauche es aber, damit eine solche Koalition fünf Jahre lang verlässlich arbeiten könne.

Sondierungen zu Rot-Grün-Rot in Berlin

Die Linke gewann die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent und wurde erstmals stärkste Kraft in Berlin. Nach dem amtlichen Endergebnis kommt die Linke auf 45 Mandate, die Grünen auf 25, die SPD auf 21. Zusammen wären das 91 der 153 Sitze – für eine Mehrheit genügen 77.

Streit gibt es aber nicht nur beim Thema Antisemitismus. Auch bei Haushalt, Wohnungspolitik und der geplanten Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne liegen die drei Parteien auseinander.

Eigentlich sollten die Sondierungen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Ob und wann die Gespräche weitergehen, war zunächst offen.