Berlin stellt 50 Millionen Euro bereit

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BERLIN/BRÜSSEL, 20. März. Die Bundesregierung hat bis zu 40 Millionen Euro für die humanitäre und Flüchtlingshilfe im Irak zugesagt. Zusätzlich hat das Entwicklungsministerium aus seinem Etat bereits zehn Millionen für Nahrungsmittel- und Nothilfe eingestellt. "Wir wollten den Krieg verhindern. Nun müssen wir schutzlosen Menschen in der Not helfen", sagte die Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul der Berliner Zeitung am Donnerstag. Mit dem Geld werde die Arbeit des Welternährungsprogramms, des Internationalen Roten Kreuzes und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR unterstützt. Nach Angaben des Ministeriums wird mit bis zu drei Millionen Flüchtlingen gerechnet. "Das ist eine Katastrophe, denn die tägliche Ernährung war bereits vor dem Krieg nicht sichergestellt, und die Menschen sind daher gesundheitlich dramatisch belastet", sagte Wieczorek-Zeul.Auch die Brüsseler EU-Kommission drängt auf zusätzliche Finanzmittel für die humanitäre Hilfe im Irak. Entwicklungshilfekommissar Poul Nielson forderte die Mitgliedstaaten und das Europaparlament auf, schnellstmöglich rund 100 Millionen Euro aus der EU-Notreserve freizugeben. Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel appellierte der dänische Kommissar an die EU-Regierungen, das üblicherweise langwierige Prozedere für die Bereitstellung der Mittel abzukürzen. "Bitte geben Sie dieses Geld sofort frei", sagte Nielson. "Dort draußen gibt es Menschen, die es unbedingt brauchen."Nach Angaben des EU-Kommissars stehen der Brüsseler Behörde im Rahmen der laufenden Irak-Programme noch 21 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Mittel könnten sofort bereitgestellt werden. Bei der Soforthilfe arbeitet das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (Echo) mit dem UNHCR, dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond zusammen. Die Hilfsaktionen würden bereits seit Wochen vorbereitet, sagte Nielson. Güter wie Wasserkanister und Mittel zur Wasseraufbereitung stünden an den Grenzen bereit.Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, forderte einen sofortigen Abschiebestopp für irakische Flüchtlinge aus Deutschland. Wenn es einen Krieg gebe, könne auch der Nordirak nicht mehr als inner-irakische Fluchtalternative gelten, sagte die Grünen-Politikerin der Berliner Zeitung. "Im zweiten Schritt muss man dann auch überlegen, wie ein vorübergehender Schutzstatus für Iraker aussehen könnte", sagte Claudia Roth.Wenig Bewegung // Bislang sind kaum Flüchtlinge an den Grenzen der Nachbarländer angekommen. Vor allem irakische Hausangestellte aus dem Sudan oder von den Philippinen haben sich in den Flüchtlingslagern gemeldet.Das UNHCR erklärte, in der Region seien Vorratslager mit Decken, Kochgerät und ähnlichem angelegt. Damit könnten 300 000 Flüchtlinge versorgt werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist auf etwa 600 000 Flüchtende vorbereitet.REUTERS/GLEB GARANICH Auf Flüchtlinge aus dem Irak vorbereitet: Lager des Roten Halbmondes nahe Rweished im Osten von Jordanien.

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