Liebe und teuer

BERLIN. Fast wäre sie auf dem Tisch liegen geblieben, jene dunkelblaue Mappe mit dem goldenen Bundesadler. "Ich würde mich freuen, Herr Regierender Bürgermeister, wenn Sie mir Ihr Exemplar noch überreichen könnten", sagt Peer Steinbrück (SPD), der Bundesfinanzminister, bewusst förmlich zu seinem Parteifreund Klaus Wowereit. Der Berliner Senatschef reagiert sofort, und beide tauschen dann freundlich lächelnd vor klickenden Kameras im Bundeskanzleramt den neuen Hauptstadt-Vertrag aus. Damit sind - nach monatelangen, teils höchst strittigen Verhandlungen - alle Finanzfragen zwischen Bund und Berlin geklärt. Vorläufig zumindest. "Es gibt auf jeden Fall einen Sieger, das ist die Kultur in Berlin", sagt Klaus Wowereit.Tatsächlich hat Berlin jetzt ein Schriftstück, das erstmals konkretisiert, was seit einiger Zeit als grundsätzlicher Anspruch im Grundgesetz formuliert ist - Artikel 22, Absatz 1: "Die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland ist Berlin. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes." Kanzleramtschef Thomas de Maizière, der die Verhandlungen für den Bund führte, sagte am Freitag bei der Unterzeichnung, diese Repräsentation habe mit mehr zu tun als mit Geld. "Aber sie hat auch mit Geld zu tun." Und im neuen Vertrag seien "Leistung und Gegenleistung" nicht nur klar geregelt,wie de Maizière betont, "sondern auch abschließend", jedenfalls für die nächsten zehn Jahre.In dieser Zeit wird der Bund nicht nur 200 Millionen Euro für die Sanierung der Staatsoper Unter den Linden aufbringen, sondern auch jährlich 60 Millionen Euro (das sind 22 Millionen Euro mehr) für die Gewährleistung von Sicherheit bei Staatsbesuchen, für Diplomaten, bei Demonstrationen - insgesamt also 420 Millionen Euro für Berlin. "Das ist eine sehr große Summe", sagt Wowereit und bedankt sich einmal mehr. Aber er weiß auch, dass Berlin neue Verpflichtungen eingeht: Insgesamt zwanzig Millionen Euro pro Jahr mehr für die Opernstiftung wird die Hauptstadt ausgeben, damit sei sichergestellt, sagt Wowereit, dass "alle Opern national und international konkurrenzfähig sein können".Wowereit muss noch eine weitere Bedingung des Bundes akzeptieren, ohne die, wie de Maizière erklärt, es auch kein Geld für die Oper gegeben hätte: die Verbindung des Hauptstadt-Vertrages mit der Frage, wie mit dem innerstädtischen Flughafen Tempel-hof umzugehen ist, den der Senat Ende Oktober 2008 schließen will. Das Gelände und das denkmalgeschützte Gebäude gehören noch größtenteils dem Bund; Berlin sagte jetzt zu, auf Grundlage eines Wertgutachtens, dass noch erstellt werden soll, den Bundesanteil zu erwerben - und damit auch alle Risiken und Kosten. Außerdem will der Bund zehn Jahre lang zur Hälfte an Wertsteigerungen und Erlösen profitieren. Sonstige Ansprüche gibt Berlin auf. Noch ist unklar, um welche Summen es dabei gehen wird. "Der Wert der Liegenschaft Tempelhof liegt unserer Ansicht nach bei Null", sagt Wowereit. "Abwarten", sagt de Maizière.