Trotz anhaltender Unklarheiten über die Lage in Bosnien-Herzegowina steht in Berlin und anderen Bundesländern die Abschiebung von Flüchtlingen unmittelbar bevor.Die Mehrzahl der Bundesländer bereitet die Abschiebung von Bosniern spätestens ab 1. April vor, obwohl die Situation für die etwa 300 000 noch in Deutschland lebenden Flüchtlinge immer noch unübersichtlich ist: In Mostar erschossen bosnische Kroaten einen Moslem, bei Brcko brannten Serben die Häuser für moslemische Rückkehrer nieder. Die Bundeswehr sieht für die Sfor-Truppen keine Möglichkeit, solche Vorfälle in Zukunft zu verhindern. Zurückkehrende Flüchtlinge werden zudem nicht nur von den anderen Volksgruppen angefeindet, sondern sind auch bei den eigenen Leuten nicht gern gesehen, weil Wohnraum und bezahlte Arbeit mehr als knapp sind. Gestern wurden die Kommunalwahlen erneut verschoben. Widersprüchliche Aussagen kommen auch von Politikern, die Bosnien besucht haben. Eine Delegation des Innenausschusses des Bundestages mit Vertretern aller Fraktionen appellierte an die Innenminister, ihre Abschiebebeschlüsse zu überdenken. Drei Innenminister - aus Bayern, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern - kamen dagegen nach ihrer Inspektion zu dem Schluß, daß die Rückkehr "möglich und sinnvoll" sei. Für eine neue Beratung durch die Innenministerkonferenz sieht man im Bundesinnenministerium und in Bayern, das mit Baden-Württemberg und Niedersachsen bisher insgesamt 56 Flüchtlinge abschob, keinerlei Anlaß. Und in Nordrhein-Westfalen wartet Innenminister Franz Kniola "angesichts der unterschiedlichen Einschätzungen auf ein Signal des Bundes": Wenn Bonn nicht rechtzeitig für Aufklärung sorge, dann könne Bedarf für eine Sonderkonferenz der Länder entstehen.Das Auswärtige Amt teilt auf Anfrage mit, daß positive wie negative Berichte aus Bosnien bekannt seien. Ob aber eine sichere Rückkehr möglich ist, "können wir nicht sagen"; der Dayton-Vertrag "erfordert halt Geduld". Begleitet wird das Durcheinander durch Vorwürfe unter Innenministern, Auswärtigem Amt und Europäischer Union.Von bisher über 30 000 freiwilligen Rückkehrern aus Deutschland weiß der UN-Flüchtlingskommissar, von 15 000 wissen die Innenminister. In Berlin wanderten von 30 000 Bosniern bis jetzt 1 120 freiwillig ab. Noch 60 000 Flüchtlinge - Alleinstehende und Verheiratete ohne minderjährige Kinder - sollen bundesweit entsprechend der Planung der Innenminister bis Ende Juni zurückgekehrt sein. Ob das möglich ist, ohne die Heimkehrer in Gefahr zu bringen und eine erneute Zuspitzung in Bosnien zu riskieren, vermag bei Bund und Ländern niemand zu sagen. Dennoch sind die 60 000 - davon in Berlin 9 000 - über die Beendigung ihres Bleiberechts spätestens zum 1. April längst informiert worden. Wie andere Länder hat Berlin nach den Worten von Innenstaatssekretär Kuno Böse bei der bosnischen Botschaft "einige hundert" der laut Rückführungsabkommen erforderlichen Identitätsprüfungen eingereicht und bereits rund 150 Bestätigungen erhalten. Es reicht aber auch aus, wenn innerhalb von 14 Tagen kein Einspruch erhoben wird. Danach werden Tickets und Papiere besorgt, zehn Tage vor der Abschiebung wird der Termin den Betroffenen und bosnischen Behörden mitgeteilt. Böse sagte der Berliner Zeitung, es werde "mit wenigen" angefangen und "schrittweise" weitergehen. "Die Botschaft soll sein: Es geht jetzt los." Im Vordergrund, so Böse, stehe aber immer die Freiwilligkeit. +++