Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres hat den als Hisbollah-nah geltenden Verein El-Irschad verboten. Seit dem frühen Dienstagmorgen durchsucht die Polizei zahlreiche Räume in der Stadt.
Betroffen sind nach Angaben der Verwaltung insgesamt 28 Objekte – Vereins- und Geschäftsräume ebenso wie Wohnungen von Mitgliedern. Das Verbot trifft dabei nicht nur den Hauptverein, sondern auch drei angeschlossene Organisationen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) begründet den Schritt vor allem mit einer festgestellten Unterstützung der im Libanon ansässigen Hisbollah, die das Bundesinnenministerium als terroristisch einordnet.
Diese vier Organisationen betrifft das Vereinsverbot
Das Verbot gilt nach der Mitteilung der Senatsverwaltung ab sofort. Neben dem Hauptverein El-Irschad e.V. erfasst es drei Teilorganisationen.
Dazu zählen Al-Qaem e.V., Al-Thaqalyn e.V. und die Qalam Bildungszentrum UG. In Unterlagen von Sicherheitsbehörden und in Medienberichten taucht der Verein auch unter der Schreibweise Al-Irschad auf.
28 Räume durchsucht: Wie die Razzia in Berlin abläuft
Parallel zum Verbot läuft seit dem Morgen eine groß angelegte Durchsuchung. Im Fokus stehen Vereins- und Geschäftsräume sowie die Wohnungen von Mitgliedern.
Insgesamt seien 28 Räumlichkeiten betroffen, teilte die Senatsverwaltung mit. Einen Schwerpunkt bildet nach Informationen des RBB das Gemeindezentrum des Vereins in der Flughafenstraße in Neukölln. Dort sei die Polizei mit mehr als 50 Beamten im Einsatz. Insgesamt würden in Berlin Dutzende Objekte durchsucht.
Warum Berlin den Hisbollah-nahen Verein verboten hat
Den Ausschlag gab nach Darstellung der Senatsverwaltung die Nähe zur Hisbollah. Innensenatorin Spranger wird in der Mitteilung mit den Worten zitiert, bei El-Irschad handele es sich um „einen in Berlin aktiven Verein, der sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dessen Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft“.
Die Bewertung sei „maßgeblich auf eine festgestellte Unterstützung der terroristischen ‚Hizb Allah‘ im Libanon zurückzuführen“, so die Senatorin. Neu ist der Verdacht nicht. Deutsche Sicherheitsbehörden führen den Verein seit Jahren als Hisbollah-nah.
Was ist die Hisbollah?
Die schiitisch-islamistische Hizb Allah – übersetzt „Partei Gottes“ – bestreitet nach Angaben des Bundesinnenministeriums das Existenzrecht Israels. Sie propagiere den bewaffneten, mit terroristischen Mitteln geführten Kampf gegen Israel, den sie als „legitimen Widerstand“ gegen einen „unrechtmäßigen Besatzer palästinensischen Bodens“ bezeichne.
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Das Ministerium warnt zudem, es müsse damit gerechnet werden, dass die Hisbollah auch außerhalb des Nahen Ostens terroristische Aktionen gegen Israel oder israelische Interessen plane.
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