"Ich bin für Aufbau Ost vor Ausbau West"

Walter Momper zeigte sich fest entschlossen: "In den verbleibenden zwei Wochen bis zur Abgeordnetenhauswahl kämpfen wir um jede Stimme", sagte der SPD-Spitzenkandidat am Donnerstagabend. "Deshalb erscheint mein schöner Kopf auch nicht mehr auf den Wahlplakaten, sondern das Motto: Für Berlin wir kämpfen", sagte Momper auf dem Wahlforum der "Berliner Zeitung". Rund 200 Leserinnen und Leser waren ins Verlagshaus an der Karl-Liebknecht-Straße gekommen, um moderiert vom Herausgeber der "Berliner Zeitung", Dieter Schröder mit dem SPD-Politiker zu diskutieren.Die Leserinnen und Leser gingen Momper scharf an, sind sie doch mit der Politik der rot-grünen Bundesregierung, vor allem mit der geplanten Rentenreform, unzufrieden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe die Wähler betrogen, sagten mehrere Zuhörer. Das Sparprogramm der Bundesregierung sei "sozial ungerecht" und "brutal". Momper verteidigte den Schröder-Kurs leidenschaftlich. "Die Berliner SPD und ich stehen Schulter an Schulter mit dem Kanzler, denn nur mit diesem Programm werden wir zukunftsfähig", sagte der SPD-Politiker. Er verstehe nicht, wieso man das Programm als "brutal" bezeichnen könne. Es sei beispielsweise nicht falsch, dass die Rüstungsausgaben gekürzt werden sollten und Landwirte künftig ebenfalls Steuern auf Dieselsprit zahlen müssten. Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung würden um eine Milliarde Mark aufgestockt, zwei Milliarden Mark zusätzlich werde die Bundesregierung für das Jugend-Programm für Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. "Das ist auch Bestandteil des Zukunftsprogramms und deshalb nicht brutal, sondern richtig", sagte Momper.Der SPD-Spitzenkandidat zeigte sich optimistisch, dass die Berliner SPD trotz der negativen Umfrage-Werte in den nächsten zwei Wochen den Trend umkehren könne. "Nichts ist so wandelbar wie die Politik", sagte Momper. Er wolle außerdem keine Umfragen, sondern die Wahl gewinnen. Der SPD-Spitzenkandidat grenzte sich deutlich vom Noch-Koalitionspartner CDU ab. Die Union führe "einen Schokoladen-Wahlkampf" und verspreche "das Blaue vom Himmel herab". In ihrem Wahlprogramm plane die CDU Mehrausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Mark, da sie die Gewerbesteuer senken, die Zweitwohnungssteuer abschaffen und etliche neue U-Bahn-Linien bauen wolle. "Das ist unseriös", sagte Momper.Dafür bekam der SPD-Mann Applaus. Die Gäste wollten aber auch wissen, ob Momper mit der PDS eine Koalition bilden werde ("Nein"), was die SPD für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West tun werde und ob sich der SPD-Spitzenkandidat für die Einführung der Vermögensteuer einsetze ("Nein"). Momper gab "engagiert, ehrlich und kämpferisch" Auskunft, wie Moderator Dieter Schröder nach fast zwei Stunden Diskussion feststellte.Die Einführung der Vermögensteuer lehnt der Kandidat ab, da sie nur rund sieben Milliarden Mark an Einnahmen für die 16 Bundesländer bedeuten würde. Er rechne auch nicht damit, dass sich die Bundesländer auf die Wiedereinführung dieser Steuer verständigen würden. Um die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen, müsse nach wie vor mehr Geld in den Ostteil Berlins investiert werden, forderte Momper. Er verwies auf den Zustand der Schulen und Straßen. "Aufbau Ost geht für mich vor Ausbau West", sagte Momper. Wer wie die CDU anderes fordere, spalte die Stadt. "Diese Position vertrete ich auch im Westteil der Stadt. Wir müssen die West-Berliner einfach noch um Geduld bitten."