Diepgen gegen Diepgen

Aus dem Geschenk an die Berliner Beamten, das Innensenator Eckart Werthebach (CDU) kurz vor Weihnachten machen wollte, wird wohl nichts. Seine Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Erhöhung der Beamtengehälter um 1,8 Prozent bereits rückwirkend auf den 1. November 2000 zu legen. Die Bundesregierung will dagegen die Gehälter erst ab 1. Januar anheben. Am Donnerstag entscheidet der Bundesrat. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) wird möglicherweise gegen die Bundesratsinitiative des eigenen Senats stimmen oder sich enthalten - denn Berlin kann sich das Geschenk nicht leisten. Es gehe um 35 Millionen Mark, sagte der Senatssprecher Michael-Andreas Butz am Dienstag. "Das ist kein Betrag, über den man einfach hinweggehen kann", sagte er. Berlin dürfe auch keine falschen Signale mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich aussenden. Sonst könnten andere Bundesländer auf die Idee kommen, die Hauptstadt, eines der Hauptempfängerländer aus dem Ausgleich, habe etwas zu verschenken. Der Regierende Bürgermeister habe aber Verständnis für die Forderung der Beamten. Der Senat hat nun beschlossen, dass Diepgen nach "pflichtgemäßem Ermessen" abstimmen darf. Das heißt, es hängt davon ab, was in den Bundesrat-Verhandlungen in den nächsten Tagen noch herauskommt. Ein Kompromiss wäre das Datum 1. Dezember. Die SPD-Senatoren sind für den Vorschlag der Bundesregierung. Die Arbeiter und Angestellten im Öffentlichen Dienst erhalten seit 1. August 2000 zwei Prozent mehr Geld. (tom.)