Sarrazin bietet Gericht einen Handel an

Die Tatsache, dass die Berliner SPD auf ihrem Parteitag Anfang April den Verkauf von weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaften faktisch ausgeschlossen hat, irritiert Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) offenbar nicht. Sarrazin erklärte am Mittwoch nochmals, dass der Senat weiteres Vermögen aktivieren werde, sollte das Bundesverfassungsgericht dies fordern.In zwei Wochen verhandelt das Gericht in Karlsruhe über die Klage des Senats auf Bundeshilfen. In diesem Zusammenhang wird stets darauf verwiesen, dass das Land Berlin noch viel Vermögen besitzt - wie beispielsweise die sechs Wohnungsbaugesellschaften mit rund 275 000 Wohnungen. In einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Sarrazin am Mittwoch dazu: "Wenn im Rahmen einer für Berlin positiven Entscheidung gefordert werden sollte, Vermögen zu aktivieren, würden wir uns dem stellen." So hatte der Senator selbst ausgerechnet, dass Berlin beim Verkauf aller Wohnungsbaugesellschaften rund fünf Milliarden Euro einnehmen könnte. Wenn Berlin dem Beispiel der Stadt Dresden, die sich vollständig von ihrem Wohnungsbesitz getrennt hat, folgen würde, könnte der Schuldenberg von jetzt 61 Milliarden Euro deutlich reduziert werden. Sarrazin verwies aber auch darauf, dass Berlin langfristig Einnahmechancen verlieren würde, wenn die Wohnungsunternehmen verkauft würden.In der SPD will man sich über die neuen Sarrazin-Äußerungen nicht aufregen. Keiner wisse, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausfallen werde. "Das sind alles Spekulationen", sagte der Vize-Sprecher der SPD-Fraktion, Thorsten Metter. (cri.)