DIW fordert Zinssenkung in Europa

BERLIN, 3. Januar. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet für dieses Jahr nur noch 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum nach einer Wachstumsrate von 3,0 Prozent im vergangenen Jahr. Die vergleichsweise günstige Konjunkturprognose der Bundesregierung wies DIW-Präsident Klaus F. Zimmermann am Dienstag als "Zweckoptimismus" zurück. Er bezog sich damit insbesondere auf die Erwartung des Chefökonoms von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Bernd Pfaffenbach, der für dieses Jahr ein Wachstum von bis zu 3,0 Prozent vorhergesagt hatte ("Berliner Zeitung" vom 2. Januar).Die konjunkturelle Abkühlung werde sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken, warnten die DIW-Experten in ihrer Konjunkturprognose für das Neue Jahr. "Wenn man sich mit einer Wachstumsrate von 2,5 Prozent zufrieden gibt, wird es noch sehr lange dauern, bis die Arbeitslosigkeit abgebaut ist", sagte DIW-Ökonom Gustav A. Horn. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt seinen Angaben zufolge im Jahr 2001 um rund 200 000 auf rund 3,61 Millionen und 2002 auf auf 3,38 Millionen."Verfehltes Inflationsgerede"Die DIW-Experten gaben der Europäischen Zentralbank (EZB) die Verantwortung für das rückläufige Wirtschaftswachstum. Die Notenbank habe mit einer viel zu straffen Geldpolitik das Wirtschaftswachstum gedämpft. Dabei sei die mehrfache Anhebung der Leitzinsen wegen angeblich drohender Inflationsgefahr gar nicht nötig gewesen. "Das Gerede von Inflationsgefahren halten wir für verfehlt. Die Preisstabilität ist gesichert", sagte Konjunkturexperte Horn. Zudem seien die Zeiten des schwachen Euro und der hohen Rohölpreise jetzt vorbei. Auch daraus müsse die EZB Konsequenzen ziehen und so schnell wir möglich die Zinsen wieder senken. "Eine Senkung um einen halben Prozentpunkt wäre schon ein gutes Signal", sagte Horn. Kräftiger DämpferEine Zinssenkung sei besonders dringlich, weil die Exportwirtschaft, bislang wichtigste Stütze des wirtschaftlichen Aufschwungs, in diesem Jahr einen kräftigen Dämpfer bekommen werde. Zum einen verteure der wieder erstarkte Euro die Ausfuhren. Der Euro-Kurs werde bis Jahresende 1,05 Dollar ansteigen. Außerdem sinke die US-Nachfrage nach deutschen Produkten wegen des sich abschwächenden Wirtschaftswachstums in Amerika. Beide Faktoren würden zu einem Ende des Exportbooms bei deutschen Unternehmen führen. Die Binnennachfrage sei nicht stark genug, um diesen Ausfall aufzufangen, sagte DIW-Experte Horn weiter. Die seit Jahresbeginn gültige erste Stufe der Steuerreform werde die Konsumnachfrage zwar kräftig ankurbeln. Die restriktive Geldpolitik mache diesen Effekt jedoch zunichte.Das schwächere Wirtschaftswachstum könnte nach DIW-Auffassung dazu führen, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) seinen Sparkurs nicht wie geplant durchhalten kann. Das Ziel, im Jahr 2006 den ersten schuldenfreien Bundeshaushalt vorzulegen, werde Eichel womöglich nicht erreichen, sagte der DIW-Experte für Finanzpolitik, Dieter Vesper: "Bei 2,5 Prozent Wachstum wird es knapp." Im Übrigen würden sich mittlerweile auch negative Folgen des harten Sparkurses bemerkbar machen. "Wir erleben einen teilweisen Verfall der öffentlichen Infrastruktur", sagte DIW-Präsident Zimmermann. Dies gelte insbesondere für Schulen und Hochschulen. Die Bildungsausgaben würden seit nunmehr zehn Jahren zurückgehen. Deshalb müssten nun in allen öffentlichen Haushalten Mittel zu Gunsten der Bildung umgeschichtet werden. Außerdem müsse der Bund den Städten und Gemeinden dabei helfen, kommunale Schulen besser auszustatten.Düsteres Bild im OstenEin weiterhin düsteres Bild zeichnete das Berliner Forschungsinstitut von der ostdeutschen Wirtschaft. Die Rezession in der Bauwirtschaft dauere an und überlagere die positive Entwicklung in der Industrie. Deshalb bleibe das ostdeutsche Wachstum weiterhin hinter dem westdeutschen zurück.