SPD meutert gegen Pläne zur Bahnreform

BERLIN. In der SPD wächst der Widerstand gegen neue Privatisierungspläne der Bundesregierung für die Deutsche Bahn. Nach Verkehrspolitikern der Bundestagsfraktion lehnte auch ein erster Landesverband die vorgeschlagene Trennung von Schienennetz und Betrieb unter dem Dach einer Holding ab. Michael Müller, Landes- und Fraktionschef der SPD in Berlin, forderte im Gespräch mit dieser Zeitung einen Sonderparteitag für den Fall, dass die große Koalition bei dem Modell von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bleibt.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte dagegen vorsichtig Steinbrücks Vorschlag. Er biete eine Chance, sagte sie vor dem Treffen des Koalitionsausschusses gestern Abend, bei dem es auch um die Bahnreform gehen sollte. Nach dem Holding-Modell würden Personen- und Güterverkehr sowie die Logistiktöchter der Bahn in einer Gesellschaft zusammengefasst. Diese stünde knapp zur Hälfte für Investoren offen - allerdings wohl ohne Volksaktien. Gleise und Bahnhöfe blieben ganz im Bundesbesitz.Müller verwies auf den Beschluss des SPD-Parteitags Ende Oktober, nach dem eine Teilprivatisierung nur über stimmrechtslose Vorzugsaktien in Frage komme. "Das Volksaktienmodell war sehr eindeutig formuliert", sagte der Chef des Berliner Landesverbands, der schon beim Parteitag die Kritiker des Bahn-Börsengangs anführte. "Ich sehe keine Bereitschaft bei vielen Landesverbänden, durch die Hintertür doch noch eine Form von Privatisierung jenseits der Volksaktie zuzulassen." Die SPD habe sich auch klar gegen eine Trennung der Infrastruktur vom Fahrbetrieb ausgesprochen. "Wenn der Auftrag in der Koalition nicht durchzusetzen ist, muss ein Sonderparteitag befragt werden." Müller wandte sich zudem gegen Vorschläge von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), stimmrechtslose Vorzugsaktien an einige wenige Großinvestoren zu verkaufen.