Regierungsbildung

Berliner Linke berät über Emde-Ausschluss – altes Eralp-Video sorgt für Ärger

Während die Linke Emdes Ausschluss vorbereitet, taucht ein altes Video auf. Darin nennt Eralp die Berliner Polizei ein „massives Sicherheitsrisiko“.

3 Min
Vanessa Emde (Die Linke) sitzt bei der ersten Plenarsitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses.

Vanessa Emde (Die Linke) sitzt bei der ersten Plenarsitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses.

© Britta Pedersen/dpa

Der Vorstand der Berliner Linksfraktion will an diesem Dienstag den Ausschluss von Vanessa Emde beantragen. Am Vormittag soll sich der Vorstand auf den Antrag verständigen, am Nachmittag soll die Fraktion über das weitere Vorgehen beraten. Abstimmen kann sie frühestens am 24. November. Für den Ausschluss müssten mindestens 30 der 44 Abgeordneten stimmen.

Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik. Kritiker werfen ihr vor, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Am 13. Oktober unterschrieb die Neuköllner Abgeordnete wie die übrigen Fraktionsmitglieder eine gemeinsame Erklärung, die das Existenzrecht Israels anerkennt.

Zwei Tage später erklärte sie in einem Instagram-Video, sie halte an ihren früheren Aussagen fest. Ihre Aufnahme in die Fraktion bezeichnete sie als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Die Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze sehen das Vertrauen in gemeinsame Absprachen als zerstört an.

Emde will in der Fraktion bleiben

Die Aufforderung des Landesvorstands, ihr Mandat zurückzugeben, wies Emde zurück. Auch in der Fraktion will sie bleiben. In einem Schreiben an die Parteiführung erklärte sie sich bereit, nach einer Grundlage für die weitere Zusammenarbeit zu suchen, lehnte die Bedingungen des Landesvorstands aber ab. „Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze“, schrieb sie.

Am Wochenende trat Emde beim „Zündfunke“-Kongress der Gruppe „Sozialismus von unten“ in Kreuzberg auf. Medienberichten zufolge bezweifelt sie, dass die Linke ihr Wahlversprechen „Berlin bezahlbar machen“ mit SPD und Grünen einlösen könne.

Der frühere Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow rief Emde am Sonntag im ZDF dazu auf, die Fraktion freiwillig zu verlassen. Er begründete das mit einem Vertrauensbruch. Ihr Neuköllner Direktmandat könnte Emde auch bei einem Fraktionsausschluss behalten.

Polizeigewerkschaft kritisiert Eralp

Parallel zum Ausschlussverfahren wird neue Kritik an Fraktionschefin Elif Eralp laut. Am Montag tauchten Medienberichte über die Aufzeichnung einer rund fünf Jahre alten Online-Diskussion der Linken auf. Darin bezeichnete Eralp die Berliner Polizei als „massives Sicherheitsrisiko“ für Schwarze Menschen, People of Color und linke Aktivisten.

Sie sprach sich dafür aus, Pfefferspray, Tränengas und Würgegriffe bei Polizeieinsätzen zu verbieten. Auch die sogenannten kriminalitätsbelasteten Orte, an denen die Polizei unter bestimmten Voraussetzungen ohne konkreten Tatverdacht kontrollieren darf, wollte sie abschaffen.

Berlins Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, stellte daraufhin die Regierungsfähigkeit der Linken infrage. Ein Sprecher der Linksfraktion sagte der Bild, Eralp erinnere sich an die Diskussion nicht. Er verwies auf die damalige Debatte über Polizeigewalt nach der Tötung George Floyds. Eralp fühle sich an die Vereinbarungen mit SPD und Grünen gebunden. Das Sondierungspapier sieht vor, dass bei der Berliner Polizei keine Stellen abgebaut werden.

Auch Altkanzlerin Angela Merkel äußerte sich zu einem möglichen Bündnis mit der Berliner Linken. Im Podcast „Kaffee und Fluchen“ verwies sie auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU und sagte: „Also ich würde das nicht machen.“ Linke, Grüne und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag bis Anfang Januar aushandeln.

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