Fraktionsausschluss von Vanessa Emde: Berliner Linke startet Verfahren

Die Berliner Linke will die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde aus der Fraktion ausschließen. Ein entsprechender Antrag wird jetzt erarbeitet, wie der Fraktionsvorstand nach Angaben eines Sprechers gegenüber der Nachrichtenagenturen dpa und AFP beschloss. 

Der Antrag soll demnach in der kommenden Woche in Vorstand und Fraktion gestellt werden. Bei einer Abstimmung am Dienstag kommender Woche müssten zwei Drittel der 44 Linken-Abgeordnete zustimmen, damit Emde ausgeschlossen wird. Zuvor war Emde bereits aufgefordert worden, ihr Mandat abzugeben, dies lehnte sie jedoch ab.

Der neu in das Landesparlament gewählten Abgeordneten wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels zu bestreiten. Eine Erklärung gegen Antisemitismus hatte sie wie alle Linke-Abgeordneten in der konstituierenden Fraktionssitzung Mitte Oktober unterschrieben – sich anschließend aber in einem Instagram-Video davon distanziert. Kürzlich nahm sie an einer Kundgebung am Rande des Linke-Landesparteitags gegen die eigene Parteispitze teil.

Linke fordert Verzicht auf Mandat – Emde weigert sich

Der Landesvorstand der Berliner Linke hatte Emde am Freitag mit dem Hinweis auf eine Verweigerung gemeinsamer Arbeit aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. Emde lehnt das entschieden ab. „Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand“, schrieb sie. „Selbstverständlich werde ich mein Mandat weiter ausüben!“, schrieb Emde am Sonntag.

Bereits Mitte Oktober erklärte die Linken-Fraktionsführung: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“.

Ein Ausschluss aus der Fraktion ist laut der Satzung wegen der vorgeschriebenen Fristen allerdings nicht sofort möglich - und es gibt eine hohe Hürde: Mindestens zwei Drittel der Fraktionsmitglieder müssen dem Antrag dann zustimmen.