Drei Sätze. Mehr hatte die Berliner Linksfraktion am Dienstagabend nicht mitzuteilen. Man habe mit Vanessa Emde gesprochen. Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage gebe es weiterhin nicht. Über das weitere Vorgehen werde in den zuständigen Gremien beraten und entschieden. Wann und mit welchem Ziel – das bleibt offen.

Dabei hatte die Fraktionsspitze bereits am 16. Oktober erklärt, dass sie mit der Neuköllner Abgeordneten nicht zusammenarbeiten könne. Elf Tage später ist die Lage unverändert. Nur der politische Druck ist größer geworden: Am Samstag will die Linke über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen entscheiden.

Dass die Partei zögert, hat mehrere Gründe. Ein Ausschluss ist komplizierter, als es die öffentlichen Forderungen vermuten lassen. Und Emde verfügt über politischen Rückhalt, den die Parteiführung nicht ignorieren kann.

Für einen Ausschluss braucht die Linke 30 Stimmen

Für einen Fraktionsausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder erforderlich. Bei 45 Abgeordneten wären das 30 Stimmen. Hinzu kommen Verfahrensfristen, weshalb ein Ausschluss am Dienstag ohnehin nicht möglich gewesen wäre.

Für die Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze wäre ein gescheiterter Antrag besonders heikel. Er würde offenlegen, dass sie in einer für die Regierungsbildung entscheidenden Frage keine ausreichende Unterstützung in den eigenen Reihen haben.

Selbst ein erfolgreicher Ausschluss hätte Grenzen. Emde gewann ihren Neuköllner Wahlkreis mit 46,2 Prozent der Erststimmen direkt. Ihr Mandat könnte sie auch als fraktionslose Abgeordnete behalten.

Ein Konflikt, der bereits die Sondierungen stoppte

Dass es um mehr als eine Personalentscheidung geht, zeigte sich schon am 13. Oktober. Damals unterbrachen SPD und Grüne die Sondierungen, nachdem Emde in die neu gebildete Linksfraktion aufgenommen worden war.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak erklärte später im „ZDF-Morgenmagazin“, nach seiner Information sei Emdes Nichtaufnahme eine Grundlage der Gespräche gewesen. Die Linke bestreitet, eine entsprechende Zusage gemacht zu haben.

Hinzu kam ein Streit über zwei unterschiedliche Erklärungen zum Umgang mit Antisemitismus: eine Vereinbarung der drei möglichen Koalitionspartner und eine eigene Erklärung der Linksfraktion. Emde unterzeichnete letztere am 13. Oktober, kritisierte sie aber zwei Tage später öffentlich.

Fraktionschef Schulze warf ihr daraufhin vor, ihre Unterschrift faktisch zurückgezogen zu haben. Emde wiederum erklärte, sie nehme keine ihrer Aussagen zurück.

Warum der Parteitag den Zeitplan bestimmt

Am 31. Oktober sollen die Delegierten der Berliner Linken entscheiden, ob die Partei offiziell Koalitionsverhandlungen aufnimmt. SPD und Grüne haben bereits zugestimmt.

Ein Fraktionsausschluss vor diesem Termin ist angesichts der erforderlichen Fristen nicht ohne Weiteres möglich. Politisch wäre eine Abstimmung über Emde unmittelbar vor dem Parteitag zudem riskant: Die Delegierten müssten nicht nur über eine Regierungsbeteiligung entscheiden, sondern zugleich über einen Konflikt, der die Partei spaltet.

Dass die Fraktionsführung die Entscheidung bewusst über den Parteitag hinaus verschieben möchte, ist allerdings nicht belegt. Die zeitliche Abfolge kommt ihr zumindest entgegen.

Auch innerhalb der Linken gibt es Widersprüche

Der Konflikt reicht über Emdes Verhalten hinaus. Die Fraktion bekennt sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels. Zugleich haben führende Bundespolitiker Emdes Argument, Staaten hätten grundsätzlich kein Existenzrecht, differenzierter bewertet.

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Geht es der Berliner Fraktionsspitze vor allem um Emdes politische Positionen oder um ihren Umgang mit gemeinsam unterzeichneten Vereinbarungen?

Für Letzteres spricht Schulzes Vorwurf mangelnder Kooperation. Er hatte bereits erklärt, Emde arbeite weder mit der Partei auf Bezirks- noch auf Landes- oder Bundesebene ausreichend zusammen. Der Neuköllner Bezirksverband und die innerparteiliche Arbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität stellten sich dagegen öffentlich hinter die Abgeordnete.

Die unterschiedlichen Reaktionen zeigen, wie schwer es der Linken fällt, eine gemeinsame Linie durchzusetzen.

Was geschieht nach dem 31. Oktober?

Für die Parteiführung bleiben mehrere Möglichkeiten: Sie kann einen Fraktionsausschluss anstreben, auf andere innerfraktionelle Konsequenzen setzen oder den Konflikt weiter offenhalten.

Die Koalitionspartner werden dabei nicht nur beobachten, wie die Linke mit Emde umgeht. Entscheidend dürfte auch sein, ob Vereinbarungen zwischen den Parteien künftig innerhalb der Linksfraktion verbindlich umgesetzt werden können.

Denn der Streit hat bereits einmal die Regierungsbildung unterbrochen. Sollte er nach dem Landesparteitag ungelöst bleiben, könnte er auch die eigentlichen Koalitionsverhandlungen belasten. Auf Anfrage der Berliner Zeitung haben sich SPD und Grüne bislang nicht zur erneuten Vertagung einer Entscheidung über Emde geäußert.