Länder ebnen Weg für den Großflughafen

BERLIN, 30. März. Der Berliner Senat und die brandenburgische Landesregierung haben am Dienstag den Weg für den Bau des geplanten Großflughafens Berlin-Schönefeld und die Privatisierung der Berlin-Brandenburg-Flughafenholding freigemacht. Am heutigen Mittwoch will auch die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung eine entsprechende Entscheidung fällen.Sollten die Notare die Verträge, die zusammen fünf Aktenordner füllen, rechtzeitig beglaubigen, werden die Verträge schon am heutigen Mittwoch "in der Region Berlin" unterzeichnet, sagte der Chef der Berliner Senatskanzlei, Volker Kähne, am Dienstag. Das Vertragswerk soll von Bundesverkehrminister Franz Müntefering (SPD), Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dem Investorenkonsortium um den Baukonzern Hochtief unterzeichnet werden.Die Verträge zur Privatisierung der Flughafen-Holding BBF und zum Bau des Großflughafens gelten zunächst "unter Vorbehalt", betonte Kähne. In Brandenburg ist ein Beschwerdeverfahren des unterlegenen Bieterkonsortiums IVG anhängig. Erst wenn dieses abgeschlossen sei, würden die Verträge mit Hochtief rechtskräftig, sagte Kähne. "Wir hoffen alsbald auf einen Abschluß des Verfahrens."Brandenburgs Ministerpräsident Stolpe erklärte nach der Kabinettssitzung in Cottbus, man habe dem Vertrag mit "großer Einmütigkeit" zugestimmt. "Der Flughafen ist unterwegs", sagte er.Opposition kritisiert BeschlußAm vergangenen Freitag hatten Bund, Berlin und Brandenburg die zuletzt noch strittigen Fragen der Privatisierung beigelegt. Einzelheiten zu dem Kompromiß wollte Kähne unter Hinweis auf den für heute anstehenden Beschluß des Bundeskabinetts nicht nennen. Die Autobahnanbindung des Großflughafens an Berlin werde bis zum Jahr 2007 fertiggestellt, versicherte der Chef der Senatskanzlei. Presseberichte, wonach Berlin und Brandenburg diese Verkehrsanbindung in Höhe von 540 Millionen Mark vorfinanzieren würden, "stimmen so nicht", sagte Kähne.Die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Michaele Schreyer verwies in einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister darauf, daß Diepgen keine Ermächtigung habe, finanzielle Verpflichtungen für künftige Haushaltsjahre einzugehen. Auch die Berliner PDS kritisierte den Senatsbeschluß. Die Folgen des Vertrags zur Privatisierung der Flughafen-Holding seien nicht absehbar, sagte die PDS-Abgeordnete Jutta Matuschek und verwies auf die finanzielle Belastung der öffentlichen Haushalte. "Völlig unklar ist die rechtliche Absicherung der geplanten Flughafenabgabe", so die PDS-Politikerin. Der künftige Großflughafen in Schönefeld soll im Jahr 2007 in Betrieb gehen. Der Flughafen Tempelhof soll schon im Jahr 2002 geschlossen werden, der Airport Tegel dann fünf Jahre später. Die Landesregierungen rechnen in der Stadt Berlin und in der Region mit rund 50 000 neuen Arbeitsplätzen. An dem Konsortium unter der Führung von Hochtief, das den Großflughafen für etwa sieben Milliarden Mark bauen soll, sind die Flughafen Frankfurt am Main AG, die ABB Calor Schaltanlagen AG und die Bankgesellschaft Berlin beteiligt.