Berliner Zwickmühlen

Gerhard Schröder hat das Machtspiel um die Hauptstadt eröffnet, doch jetzt verläuft es etwas anders, als er gedacht hatte. Eine Rechnung allerdings ist voll aufgegangen: Mit der Ablösung Eberhard Diepgens durch ein Bündnis auf Zeit zwischen SPD, Grünen und PDS im Juni ist das bürgerliche Lager entscheidend und nachhaltig geschwächt worden. Wie der König ohne Kleider steht die Union in Berlin da. Diese Niederlage verstärkt mit Blick auf die Bundestagswahl noch den Gesamteindruck einer Opposition, die dem Kanzler wenig entgegenzusetzen hat. Vor allem hat sie keine entschlossene Führung. Davon zeugt, dass es der Unions-Spitze nicht gelang, Wolfgang Schäuble zu nominieren. Davon zeugt, dass sie nicht viel früher schon in der Berliner CDU eine Modernisierung und Verjüngung durchsetzte. Denn dass die Macht der Union in dieser "linken" Stadt nur noch auf dem Papier stand, war lange erkennbar. Für den Augenblick hat die Union die Konsequenzen aus diesen Fehlern vertagt, es bleibt beim Zeitplan für die Nominierung des Kanzlerkandidaten. Aber das Berliner Desaster geht zu Lasten der Parteivorsitzenden Angela Merkel und man wird es bei Bedarf in Erinnerung rufen. Die Unionsvorsitzende geht mit einer miserabel verlaufenen Amtszeit in das Rennen. Und noch schlimmer: Vor der Bundestagswahl gibt es mit Ausnahme der Wahl in Sachsen-Anhalt für sie keine weitere Chance mehr. Merkel kann jetzt nur noch Kandidatin von Stoibers Gnaden werden, eine Kandidatin zweiter Wahl.Es gibt eine Alternative jenseits der großen Koalition, diesen Blick hat der Regierungswechsel im Juni abrupt eröffnet. Nach der Wahl ist nun aber die Frage welche, und sie ist inzwischen viel schwieriger zu beantworten als damals. Der Kanzler dachte ursprünglich, die SPD werde beliebig entscheiden können. Ob Rot-Grün, Rot-Gelb, Ampel oder Rot-Rot, jede Variante hätte gezeigt, dass die SPD es ist, die alle Optionen und damit also auch alle taktischen Vorteile hat. Inzwischen bedeutet Rot-Rot aber eine Koalition mit einer Partei, die sich der SPD nicht weiter angenähert, sondern sich im Gegenteil in einer fundamentalen Frage weit von ihr entfernt hat. Es bedeutet die Koalition mit der einzigen Partei, die die Allianz gegen den Terror nicht mitträgt, jedenfalls nicht in ihrer militärischen Konsequenz. Aber gerade das ist es, was der Kanzler als neue Doktrin durchsetzen will, die volle Einbindung Deutschlands in die internationale Verantwortung, inklusive einer Enttabuisierung des Militärischen. Vor diesem Hintergrund hat sich Schröder überraschend klar für eine Ampelkoalition in Berlin ausgesprochen. Sie wäre ein Modell auch für den Bund, aus heutiger Sicht sogar ein wahrscheinliches. Gleichwohl ist dieser Vorstoß auf den ersten Blick wenig rational. Vor allem berücksichtigt Schröder nicht die konkreten Verhältnisse in Berlin. Klaus Wowereit, der die Ampel führen müsste, hat den unerwünschten Rat aus dem Kanzleramt deshalb abgewiesen. Nur hauchdünn wäre die Mehrheit einer Ampel und das mit einer FDP-Fraktion, der einige weit rechts gerichtete Abgeordnete angehören. Hinzu kommt, dass der grüne Partner in Berlin fundamentalistisch und unberechenbar ist. Welchen Nutzen hätte für Schröder eine Dreierkonstellation, die permanent unter Spannung steht oder gar scheitert? Vor allem aber lässt Schröder mit seinem Ratschlag außer Acht, dass der Osten für die SPD bei der Bundestagswahl entscheidend ist. Sie kann die Wahlen dort nicht gewinnen, aber sehr wohl verlieren. Die Folge einer Absage an Rot-Rot wäre eine Trotzreaktion der Wähler, zu Gunsten der PDS oder von Protestparteien. Sinn macht der Vorstoß des Kanzlers nur, wenn dahinter ein ganz anderes Motiv steckt. Wenn es eigentlich darum geht, die Preise für die PDS zu erhöhen und ihr für ihre Beteiligung Entgegenkommen abzuverlangen. Tatsächlich ist es ja so, dass die PDS zwei Millionen West-Berliner mit regieren möchte, für die Westbindung und Nato, USA und Freiheit genau wie für Schröder zentrale Begriffe sind. Schon gibt es Überlegungen, der PDS im Falle einer rot-roten Koalition entsprechende Erklärungen abzuverlangen. Und darüber hinaus von ihr zu fordern, dass die SPD in allen Bundesangelegenheiten weitgehende Handlungsvollmachten hat. Schröder könnte dann sagen, er habe Rot-Rot nicht gewollt, aber so könne er damit leben. Und die PDS geriete in die Zwickmühle zwischen Regierungsanspruch für ganz Berlin und Totalopposition Ost. Eine Debatte, die in der politisch geteilten Stadt ohnehin überfällig ist.Sinn macht der Vorstoß des Kanzlers nur, wenn es eigentlich darum geht, die Preise für die PDS zu erhöhen und ihr für ihre Beteiligung Entgegenkommen abzuverlangen.