Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, wird nicht erneut für das Amt kandidieren. Das teilte der 49-Jährige am Nachmittag mit. Saleh steht seit 2011 an der Spitze der Fraktion im Landesparlament und wurde zuletzt 2024 im Amt bestätigt.

„Die Menschen schreiben uns in unseren Kernfeldern keine Kompetenzen mehr zu und wissen nicht, wofür wir stehen. Sie vertrauen uns nicht mehr“, erklärte Saleh. Nach einer solchen Zäsur könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Die SPD hat weder sachlich noch personell überzeugt“, so sein selbstkritisches Fazit.

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„Weg in die Bedeutungslosigkeit“

Die Partei würde den Weg in die Bedeutungslosigkeit fortsetzen, wenn bei einem derartigen Ergebnis die Verantwortlichen nicht den Schritt in die zweite Reihe wagten, erklärte Saleh weiter. Er habe den Wahlkampf zwar weder als Spitzenkandidat geführt noch die zugrundeliegenden Entscheidungen getroffen, beides aber mitgetragen und übernehme dafür seinen Teil der Verantwortung.

Die Berliner SPD hatte am Sonntag mit 12,1 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl erzielt und landete auf dem fünften Platz. Stärkste Kraft wurde die Linke mit 25,7 Prozent, gefolgt von der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 und den Grünen mit 14,3 Prozent. Die Linke strebt nun eine Koalition mit Grünen und SPD an. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis von CDU, Grünen und SPD.

Kritik aus Partei und von Ex-Regierungschef Müller

In der Berliner SPD hatten die Diskussionen über Konsequenzen zuletzt zugenommen. Der Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf sprach sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend in einer Resolution für eine Neuaufstellung auch an der Fraktionsspitze aus. Ein Rückzug Salehs wurde darin nicht ausdrücklich gefordert, der mitgliederstarke Kreisverband kritisierte aber, die SPD habe in Berlin in den vergangenen 15 Jahren deutlich an Zustimmung verloren.

Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller war bereits am Wahlabend auf Distanz zu Saleh gegangen. „Wir haben dort seit 15 Jahren den gleichen Fraktionsvorsitzenden. Für die SPD ging es in diesen Jahren nur bergab“, sagte Müller dem Focus. Er sei überzeugt, dass die Fraktion das Ergebnis kritisch hinterfragen werde. Die bisherigen und neuen Mitglieder der SPD-Fraktion treffen sich am Nachmittag im Abgeordnetenhaus.

Die Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach würdigten am Dienstag Salehs langjährigen Einsatz. Er habe die SPD-Fraktion über viele Jahre geprägt und große Verantwortung für die Partei und für Berlin getragen. Für seine Leidenschaft und die Kraft, die er in die Berliner Sozialdemokratie investiert habe, gebühre ihm „große Anerkennung und unser aufrichtiger Dank“. Seine Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nicht erneut anzustreben, verdiene Respekt. Sie seien sicher, dass Saleh sich auch weiterhin „mit ganzer Kraft für unsere SPD und für Berlin einsetzen wird“. (mit dpa)