Berufsarmee ist für SPD und Grüne kein Tabu mehr

Koalition prüft Abschaffung der Wehrpflicht

Gerold Büchner
2 Min

BERLIN, 7. Oktober. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Umwandlung der Bundeswehr in eine Berufsarmee sind für die Bundesregierung kein Tabu mehr. Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin vereinbarten SPD und Grüne am Montag, die Strukturen der Streitkräfte und die Dienstpflicht für junge Männer bis 2006 zu überprüfen. Ausdrücklich sollen dabei die Ergebnisse der so genannten Weizsäcker-Kommission zu Grunde gelegt werden. Diese hatte vor zwei Jahren eine deutlich geringere Zahl von Rekruten empfohlen, um den Übergang der Bundeswehr zur Berufsarmee zu ermöglichen.Nach Angaben von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) soll eine neue Kommission noch vor Ende der Legislaturperiode die zwischen beiden Parteien strittige Frage der Wehrverfassung untersuchen. Es sei notwendig, sich auf weitere Veränderungen im internationalen Umfeld vorzubereiten, sagte Schröder am Abend nach mehrstündigen Verhandlungen von Spitzenvertretern beider Parteien. Zunächst gelte es aber, die begonnene Bundeswehr-Reform zu Ende zu führen und dabei die "Verlässlichkeit und Berechenbarkeit" zu gewährleisten. Bis zur nächsten Bundestagswahl sei klar, dass diese Reform "auf der Wehrpflicht gründet".Die SPD-Führung hatte bisher die Forderung der Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht kategorisch zurückgewiesen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezeichnete die getroffene Vereinbarung vom Montag als "wichtigen Schritt" in eine neue Richtung. Sie stelle einen "sehr guten Kompromiss dar". Fischer sagte: "Wir gehen in die Zukunft hinein."Die Verhandlungsdelegationen von SPD und Grünen verständigten sich ferner darauf, den Etat für Entwicklungshilfe bis 2006 schrittweise anzuheben. In vier Jahren will die Bundesregierung 0,33 Prozent des deutschen Bruttosozialprodukts für die Zusammenarbeit mit der Dritten Welt ausgeben; zuletzt lag dieser Anteil bei 0,27 Prozent.

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