Sozialbeiträge auf Weihnachts- und Urlaubsgeld sind verfassungswidrig

BERLIN/KARLSRUHE, 21. Juni. Arbeitslose und länger Erkrankte können mit mehr Geld vom Arbeitsamt oder von den Krankenkassen rechnen. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch verstößt die Erhebung von Sozialbeiträgen auf Weihnachts- und Urlaubsgeld gegen das Grundgesetz (Az. 1 BvL 1/98 u. a.). Bislang müssen Beschäftigte auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld zwar Abgaben zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung zahlen. Erhalten sie jedoch Arbeitslosen- oder Krankengeld, werden die Beträge nicht angerechnet.Der Beschluss des Ersten Senats bedeute nicht, dass alle Beitragszahler mit Rückerstattungen rechnen können, betonte eine Sprecherin des Karlsruher Gerichts. Jedoch müssten bei Arbeitslosen und länger Erkrankten, deren Anträge seit Januar 1997 vorliegen und noch nicht entschieden sind, ab sofort die Beiträge vom Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei den Leistungen berücksichtigt werden. Dies gelte auch für Personen, die neue Anträge stellen. Für die Nachzahlungen schlug der Erste Senat einen Aufschlag von zehn Prozent vor. Grundsätzlich stellten die Richter dem Gesetzgeber frei, Sozialbeiträge entweder nicht weiter zu erheben oder sie durch höhere Ersatzleistungen aufzuwiegen.Neue Regelung für 2001 erwartetBundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) erklärte, die Regierung wolle nicht auf die Zahlungen verzichten, dafür aber die gewährten Leistungen erhöhen. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) begrüßte das Urteil. Es werde "schnell und unbürokratisch" in die Praxis umgesetzt. Die neue Regelung solle Anfang 2001 in Kraft treten. Im Haushaltsentwurf seines Ministeriums sei bereits Vorsorge getroffen worden. Die bereitgestellten 2,1 Milliarden Mark würden aus heutiger Sicht ausreichen, um die höheren Ansprüche beim Arbeitslosengeld zu erfüllen, sagte ein Sprecher Riesters. Für eine abschließende Beurteilung müsse der Richterspruch aber noch gründlich geprüft werden.Die Sozialexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulla Schmidt, verwies darauf, dass SPD und Grüne seit dem Frühjahr mit dem Arbeitsministerium an einem Gesetzentwurf arbeiteten. Dieser solle im Herbst vorliegen. Im Gegensatz zu Riester schloss Schmidt allerdings nicht aus, dass beim Arbeitslosengeld erheblich mehr Kosten auf den Bund zukommen könnten. "Es war immer von einem Betrag zwischen zwei und fünf Milliarden Mark die Rede", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Der DGB sieht in der Gerichtsentscheidung einen Erfolg seines eigenen Rechtsschutzes, da durch Musterprozesse die Klärung vorangetrieben worden sei. Vizechefin Ursula Engelen-Kefer erklärte, seit Jahren seien den Arbeitslosen rund zehn Prozent des Arbeitslosengeldes vorenthalten worden. Die Regierung müsse zügig einen verfassungskonformen Gesetzentwurf vorlegen und die Lohnersatzleistungen anheben. Die Mehrbelastungen für die Arbeitslosenversicherung dürften jedoch nicht zu einem "Verschiebebahnhof" zu Lasten der Beitragszahler werden.Arbeitgeber und Opposition nutzen das Urteil, um eine neue Debatte über die Senkung der Lohnnebenkosten anzustoßen. Weitere Belastungen der Beitragszahler müssten verhindert werden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. (Tagesthema Seite 2)