"Diebe, Räuber Hehler"

BERLIN. Die Bundesregierung spielt in der Steueraffäre offenkundig mit verteilten Rollen: Die Bundeskanzlerin bleibt auf dem diplomatischen Parkett. Das Finanzministerium, zuständig für das Steuerrecht, lässt die Muskeln spielen und gibt die starke Staatsmacht. Entschlossen und unbeugsam. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht von Maßlosigkeit einiger Mitglieder gesellschaftlicher Eliten. Sein Sprecher Thorsten Albig nimmt alle Freundlichkeit aus der Stimme und betont wieder und wieder: Steuerhinterziehung sei kriminell, Steuerhinterzieher stünden also auf einer Stufe mit "Dieben, Räubern, Hehlern". Es ist der Versuch, dem Schummeln bei der Steuererklärung den Status des Kavaliersdelikts zu nehmen.Kaum SchlussfolgerungenAngela Merkel konzentriert sich währenddessen auf den Besuch des Liechtensteiner Ministerpräsidenten Otmar Hasler am Mittwoch. Sie will sich mit Hasler noch einmal über die Transparenz von Finanz-Aktionen in dem kleinen Fürstentum unterhalten. Es sei auch die Frage, welche Reputation Liechtenstein als Finanzplatz anstrebe. Dieser Hinweis ist nur eingeschränkt höflich. Schärfer formuliert es Unions-Finanzpolitiker Michael Meister. Es sei nicht akzeptabel, dass Liechtenstein "aktiv zur Steuerhinterziehung einlädt".Politische Schlussfolgerungen gibt es bislang kaum. Das Finanzministerium hält höhere Strafen für Steuerstraftaten - bislang drohen maximal zehn Jahre Gefängnis - für nicht zielführend. Es sei wahrscheinlich, dass die Steuersünder sich um Strafen nicht scheren, sagt Albig. "Die glauben, sich außerhalb der Rechtsordnung gut aufstellen zu können." Die SPD will dennoch darüber nachdenken, sagt Parteichef Kurt Beck. Das erklärt auch, warum er sich einen kleinen Tiefschlag gegen den Koalitionspartner nicht verkneifen kann. Die CDU sei mit ihrer Spendenaffäre mitverantwortlich für die nachlassende Steuermoral im Land, sagt Beck. Bei dem Treffen von Merkel und Hasler dürften die bis heute unklaren Finanztransfers unter dem früheren Parteichef Helmut Kohl aber wohl kaum zur Sprache kommen.