Senat lehnt Namen für Platz am Reichstag ab

MITTE. Zwischen dem Senat und dem Bezirksamt Mitte ist erneut ein Streit um einen Straßennamen in der Innenstadt entbrannt. Bausenator Jürgen Klemann (CDU) will den Beschluß des Bezirksamtes nicht hinnehmen, daß die Fläche zwischen dem Reichstag und den Dorotheenblöcken nach der Philosophin Hannah Arendt (1906-1975) benannt werden soll. Das Bezirksamt hatte den Namen einstimmig am 30. März beschlossen. "Straßennamen im Regierungsviertel müssen zwischen dem Bund, dem Land und dem Bezirk abgestimmt werden. Dazu gibt es eine Abmachung, an die sich der Bezirk nicht gehalten hat", sagte am Dienstag Klemanns Sprecherin Petra Reetz. Der Bezirk könne einen Vorschlag machen, aber mehr auch nicht. Bund und Senat hatten sich den Namen Ebertplatz in Erinnerung an den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Friedrich Ebert (1871-1925), gewünscht. Inzwischen hat sich auch der Bundestag in den Namensstreit offiziell eingeschaltet. In einem Schreiben an Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) forderte er den Bezirk auf, mit der Platzbenennung bis zur Meinungsäußerung der Bundestags-Fraktionen zu warten. Im Bezirksamt versteht man die plötzliche Aufregung des Senats nicht. Ende März hatte die Bauverwaltung den Bezirk aufgefordert, die Benennung bis 31. März vorzunehmen. "Wir haben mit der Benennung nur von einem der wenigen, uns zustehenden Rechte Gebrauch gemacht", sagte Mittes amtierender Bürgermeister Jens-Peter Heuer (PDS). Ursprünglich wollte der Bezirk die neu gestaltete Fläche der Ebertstraße nach Clara Zetkin benennen. Ein Gesetz verbietet allerdings Doppelbenennungen. Einen Clara-Zetkin-Platz gibt es bereits in Hellersdorf. Mit dem Namen Hannah Arendt wollte der Bezirk laut Heuer die "stupiden Begrenzungen auf die parlamentarische Tradition aufbrechen". Hannah Arendt floh als Jüdin 1933 nach Paris und emigrierte später in die USA. Laut Petra Reetz will die Bauverwaltung den Beschluß des Bezirks als Namensvorschlag betrachten. Sollte sich der Bezirk unkooperativ verhalten, "haben wir im Hauptstadtgebiet immer die Möglichkeit, das Verfahren an uns zu ziehen. Wir gehen aber davon aus, daß wir uns mit dem Bezirk einigen".