BERLIN, 3. August. Im Streit um die Herausgabe der Akten zu Altkanzler Helmut Kohl hat die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, in einer Sprungrevision das Bundesverwaltungsgericht angerufen. Damit solle der Rechtsstreit verkürzt werden, sagte Birthler am Freitag in Berlin. Kohls Anwälte hatten der Sprungrevision kurz zuvor zugestimmt. Kohl hatte die Veröffentlichung seiner Akten in erster Instanz erfolgreich verhindert.Birthler forderte gleichzeitig den Bundestag auf, den umstrittenen Paragraphen 32 des Stasi-Unterlagengesetzes, der die Herausgabe von Akten über Prominente regelt, "eindeutig zu formulieren". Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts brauche ihre Behörde im Interesse der zeitgeschichtlichen Aufarbeitung "schnellstmöglich Handlungsklarheit", argumentierte die Behördenleiterin.Birthler betonte, dass ihre Behörde trotz des Urteils der Verwaltungsrichter weiterhin Unterlagen über Personen der Zeitgeschichte, Amts- und Funktionsträger in Ost und West herausgeben werde. Dazu sei sie nach der Rechtsauffassung ihres Hauses "verpflichtet". Sie habe hier "keinen Ermessensspielraum".Es wäre "unverantwortlich, wegen eines nicht rechtskräftigen Urteils im Einzelfall Kohl die Herausgabe der Akten einzustellen", betonte Birthler. Ihr sei bewusst, dass es damit zu weiteren Klagen sowohl von Prominenten als auch von früheren SED-Funktionären kommen könne. Jedoch hätten auch Medien und Wissenschaftler nach ihrer Rechtsauffassung Anspruch auf die Akten und könnten sonst ebenfalls vor Gericht ziehen.Birthler geht damit weiter auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Dieser hatte sie bereits mehrfach aufgefordert, keine Akten über Prominente ohne deren Einwilligung herauszugeben. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er ihr mit einer Weisung des Bundeskabinetts.Birthler warnte am Freitag vor den Folgen des Kohl-Urteils. Sollte es Rechtskraft erlangen, würde es die historische und politische Aufarbeitung erheblich einschränken. Denn dann müssten auch nahezu alle früheren Funktionäre und Amtsträger, Richter oder Bürgermeister ihre Einwilligung zur Aufarbeitung geben. Selbst die Namen von NS-Verbrechern, über die die Stasi Akten führte, müssten geschwärzt werden. Verantwortliche des SED-Regimes könnten sich Rechte sichern, die den Intentionen des Gesetzes widersprächen.Kommentar Seite 4"Meine Behörde braucht dringend Handlungsfreiheit." Marianne Birthler
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