Bisherige "Koalitionsmathematik" geht nicht mehr auf / Verunsicherung nach PDS-Erfolgen

Bonner Parteien suchen drei Monate vor der Bundestagswahl neue Strategien

Dietmar Seher Bonn
4 Min

Relzklima am Rhein. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und der Magdeburger SPD-Kurs haben die Schlachtordnung aufgemischt. Im Bundesrat platzen im Dutzend wichtige Gesetzespakete. Die Sozialdemokraten haben drei Monate vor der Wahl Krach um die Richtung. Und Kohls CDU diskutiert wegen der FDP-Schwäche. ob sie den Durchmarsch, wagen muß -- die Eroberung der absoluten Mehrheit.Norbert Blüm vor einem halben Jahr: Da guckte der Oldtimer im Kabinett Kohl erstaunt durch die Halbmondbrille, wenn er nach der eigenen Zukunft als Minister gefragt wurde. Innerlich hatte er sich schon aufs Altenteil eingerichtet."Nobby" heute: Wie bei der Verleihung des Ordens Wider den tierischen Ernst strahlt der CI)U-Mann in den Saal, wiegt zwischen Zuversicht und Nachdenklichkeit den Kopf und findet, daß alles doch recht prima lauft. Die Arbeitslosigkeit stagniert. Langsam holt die Wirtschaft auf. Die Umfiagedaten sind erfreulich. )as Forsa-Institut hat an diesem Morgen gemeldet, die CDU würde 45 Prozent der Stimmen holen, die SPD nur 36. Blüm will jetzt, wie der zwischenzeitlich ebenso schwankende Kollege Waigel, weitermachen.Mehr Trend als WendeTrendwende. Aber immer noch mehr Trend als Wende. Denn die Freidemokraten könnten nach einigen Umfragen den Einzug ins Parlament verpassen, die Union stünde mit ihren guten Prozentwerten ohne Partner da und Rot/ Grün würden zusammen immer noch eine knappe Mehrheit zustande bringen.Zudem wird die Wahl- und Polltikverdrossenheit der Deutschen ~ ölhg unterschiedlich eingeschätzt. Der Kanzler glaubt an eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl, halt 80 Prozent für erreichbar. Die SPD-Führung ist da viel skeptischer. Ihre Prognose: I)ie niedrigste Heteiligung in der Geschichte der Republik ist zumindest nicht ausgeschlossen -- mit allen -- unbekannten -- Konsequenzen für die Sitzverteilung im Parla nien t.l)ie wechselhafte und nicht in die bisherige ,Koalitionsmathematik" passende Stimmung der vereinigten Deutschen im Wahljahr hat dafür gesorgt, daß Parteivolk und -manager der "Großen" zu Beginn der Sommerpause über Kurskorrekturen der Wahl-Strategie nachdenken: · Die SPD hat sich nach einigem Hin und Her wieder von der Vorstellung verabschiedet, ähnlich wie in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung unter Duldung der PDS auch in Bonn anzupeilen. Sie hält jetzt die "Ampel" aus Sozialdemokraten, Bündnis 90/ Grünen und FDP für machbar -- vorausgesetzt, die Liberalen schaffen noch mal knapp den Sprung. Die Hoffnung: Die FDP wird aus staatspolitischen Gründen dazu schließlich Ja sagen.· In der CDU gibt es Überlegungen, mit einem voll auf Helmut Kohl konzentrierten Wahlkampf zu versuchen, eine absolute Mehrheit der Sitze im neuen Bundestag zu erobern. "Nach dem Modell Schröder" in Niedersachsen sei das möglich, sagen ganz Mutige. Nur: Die Hauptperson will noch nicht. Kohl: "Absurdes Wahlkampftheater. Jeder, der rechnen kann, weiß, daß davon keine Rede sein kann."Tiefe Verunsicherung hat Bonns Parteienlandschaft nach den PDS-Erfolgen in Ostdeutschland erfaßt. Denn Klischees passen nicht mehr.SPD-Linke wie Heidi Wieczorek-Zeul warnen die eigene Partei plötzlich davor, Wählerstimmen in der Mitte zu vernachlässigen. Und der "rechte" Parteichef Scharping verteidigt die neue Linie.Mal greift die CI)U voll die vermeintliche "Volksfront"-Strategie der SPI) an, mal hält sich selbst eine sonst scharfe Zunge wie der christdemokratische Fraktionschef Wolfgang Schäuble zurück und umschifft in dreiviertelstündiger Pressekonferenz den aufputschenden Begriff ganz.Geteiltes LandDas Durcheinander hat Gründe. Denn eine deutsch-deutsche Besonderheit ist aufgetreten: Während die Bevölkerung (West) allergisch und in großer Geschlossenheit jeden SPD-Ehrt mit den "Neokommunisten" von der PDS zurückweist und selbst als linksliberal geltende Tageszeitungen die SPD-Vorstellungen für Sachsen-Anhalt massiv kritisieren, sehen die Wähler in den neuen Bundesländern dies weitaus gelassener. "Volksfront"-Beschimpfungen gehen hier meist ins Aus. Das Land ist selbst im Wahlkampf geteilt.In dieser von Unsicherheit und Nervösität geprägten Atmosphäre glauben die Top-Pohitiker, eher mit Unnachgiebigkeit als mit Kompromißbereitschaft über die Runden zu kommen. Die Folgen sind fatal: In Sachfragen geht nichts mehr. I)er Bundesrat muß heute morgen in die längste Tagesordnung seiner Geschichte eintreten. 135 Themen stehen an. Ein großer Teil von insgesamt 79 Gesetzen, die bereits vom Bundestag verabschiedet sind, droht am Einspruch der Mehrheit der SPDregierten Länder vorerst zu scheitern.Vom Scheitern bedrohtDie Länderkammer ist für den 2. September zu einer Sondersitzung einberufen worden, damit wenigstens die verabschiedete Verfassungsreform eine Chance zum Überleben hat.Aber selbst "kleinere Fische" wie die Einführung eines bundesweiten Krebsregisters sind vom Sehetern bedroht. Bonn-Veteranen erinnern sich, daß nur noch eine Bundesratssitzung im Juli 1969 vor einem ähnlichen Haufen Chaos stand.Wenige Monate später wählten die Bundesdeutschen ihr neues Parlament. Damals kam es zum Machtwechsel.

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