Bitte nicht messen

Mahnende Worte richtete Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger an das Wahlvolk. Die Gesundheitsreform dürfe nicht der einzige Gradmesser für die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung sein, lautete der Appell des CDU-Politikers. Ein Spruch, der bekannt vorkommt. Hatte doch der Vizekanzler und Arbeitsminister dieser Regierung, Franz Müntefering, SPD, nach der Sommerpause frohgemut erklärt, die Arbeit der Regierung und ihrer Koalitionsparteien dürfe nicht an ihren Wahlversprechen gemessen werden, sondern nur an ihren Taten. Mit Oettinger gilt nun die Einschränkung: aber bitte nicht an allen.Woran aber dann will sich die Koalition der beiden Volksparteien überhaupt messen lassen? An der Föderalismusreform etwa, die den Einfluss der Länder eindämmen und die Gesetzgebung beschleunigen sollte? Die Debatte um die Gesundheitsreform zeigt, dass dies ein Wunschdenken war. Oder an den Einschränkungen für Arbeitslose, über die sich Union und SPD gerade mal wieder streiten. Möglicherweise aber will die Koalition nach den vielen Gipfeln beurteilt werden, die sie veranstaltet. So genau hat sie sich bislang noch nicht festgelegt.Vielleicht aber findet sich bald noch ein Koalitionspolitiker, der einfach nur die Einstellung von Müntefering und Oettinger zu Ende denkt: die Regierung und ihre Parteien möchten gar nicht gemessen werden, weder an ihren Wahlversprechen, noch an einigen ihrer Taten und schon gar nicht an allen. Die reine Freude wäre das Regieren dann.