Von 2002 an gelten höhere Beiträge für 3,3 Millionen Krankenversicherte

BERLIN, 5. April. Rund 3,3 Millionen Mitglieder der besonders preiswerten Betriebskrankenkassen (BKK) müssen zum 1. Januar 2002 mit deutlich höheren Beiträgen rechnen. Das ist die Konsequenz eines Kompromisspakets zur Reform des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen, auf das sich Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Spitzenvertreter der Krankenkassen am späten Mittwochabend in Berlin verständigten. Außerdem sollen schon in wenigen Monaten alle 51 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Krankenkasse ohne Rücksicht auf einen Stichtag wechseln können. Der Bundesrat muss den Maßnahmen noch zustimmen.Ab dem 1. Januar 2002 dürfen alle Versicherten ihre Mitgliedschaft mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln. In dieser müssen die Versicherten aber mindestens 18 Monate bleiben, auch wenn die neue Kasse ihre Beitragssätze in dieser Zeit erhöhen sollte. Mit dem Wegfall des in diesen Fällen bisher geltenden Sonderkündigungsrechtes will die Gesundheitsministerin ein häufiges Hin und Her erschweren. Beim Wechsel innerhalb einer Kassenart (etwa Betriebs- oder Innungskrankenkassen) soll eine kürzere Bindungsfrist erlaubt sein.Bremsende WirkungLaut der Vereinbarung dürfen die Beitragssätze ab 2002 für die Dauer von drei Jahren die Höhe von 12,5 Prozent der Bruttolöhne nicht unterschreiten. Kassen, die unter diesem Wert bleiben, müssen Geld in einen Solidartopf ihrer Kassenart zur Finanzierung von Programmen für chronisch Kranke ("Disease-Management-Programme") zahlen. Die Gesundheitsministerin hält die Einführung des Mindestbeitragssatzes für nötig, um die Spanne bei den Beitragssätzen zu verkleinern und somit den Mitgliederschwund bei teureren Kassen merklich zu bremsen.Diese Maßnahme trifft vor allem Mitglieder der Betriebskrankenkassen (BKK), da deren Beitragssätze teilweise deutlich niedriger sind. Etwa 3,3 Millionen BKK-Versicherte müssen nach Schätzung von Verbandschef Wolfgang Schmeinck mit Beitragssteigerungen von mehreren Hundert Mark pro Jahr rechnen. Er geht davon aus, dass die Einnahmen der Betriebskrankenkassen durch die Anhebung der Beitragssätze auf 12,5 Prozent jährlich um bis zu 650 Millionen Mark zunehmen. "Unsere Zustimmung zu dem Paket steht und fällt damit, dass dieses Geld in vollem Umfang unseren Versicherten zugute kommt und nicht in den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen fließt", betonte Schmeinck. Der BKK-Verbandschef räumte ein, dass die finanzielle Mehrbelastung für die Versicherten "schmerzlich" sei. Er habe den Kompromiss aber an dieser Hürde nicht scheitern lassen wollen, weil der Gesetzgeber signalisiert hätte, den Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung noch stärker zu beschneiden.Kassen vor FusionenDie zusätzlichen Mittel müssen gemäß Kompromisspapier vorrangig für Sonderprogramme zur Behandlung von chronisch Kranken eingesetzt werden. Bisher bieten nur große Krankenkassen solche Programme an. Für die Betriebskrankenkassen ist es nach Einschätzung von Beobachtern ein "gewaltiger Kraftakt", binnen Jahresfrist entsprechende Angebote zu entwickeln. Alle Programme müssen von einer neutralen, bundesweit tätigen Akkreditierungsstelle zugelassen sein.Schmeinck ließ am Donnerstag durchblicken, dass die Mehreinahmen bei den Betriebskrankenkassen für eine Stärkung ihrer Position in der gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden könnten. "Es stellt sich die Frage, inwieweit einzelne Betriebskassen die Situation nutzen, um sich durch Fusionen strategisch neu zu positionieren", so Schmeinck. "Das wird jetzt aktuell." Das Ministerium und die Krankenkassen kamen zudem überein, dass ab 2003 überdurchschnittlich hohe Behandlungskosten teilweise aus einem noch einzurichtenden Risiko-Pool bezahlt werden sollen.Das Reformpaket ist geschnürt // Wahlfreiheit: Ab dem 1. Januar 2002 dürfen alle 51 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ihre Krankenkasse ohne Rücksicht auf einen Stichtag wechseln. In der neuen Kasse müssen sie mindestens 18 Monate bleiben.Beitragssatz: Die Beitragssätze dürfen ab 2002 für die Dauer von drei Jahren 12,5 Prozent nicht unterschreiten. Krankenkassen, die sich nicht daran halten, werden extra zur Kasse gebeten.Risiko-Pool: 2003 wird ein Risiko-Pool aller Kassen eingerichtet, aus dem überdurchschnittlich hohe Behandlungskosten teilweise finanziert werden. Übersteigen die Ausgaben pro Patient und Jahr 40 000 Mark, werden zusätzlichen Kosten zu zwei Drittel vom Pool getragen.Chronisch Kranke: Es soll spezielle Programme für chronisch Kranke geben. Die Betriebskrankenkassen werden dafür bis zu 650 Millionen Mark zur Verfügung haben. / BKK BUNDESVERBAND; BLZ/KÜHL Beitragssattzentwicklung der großen gesetzlichen Krankenkassen. Die niedrigsten Beitragssätze haben die Betriebskrankenkassen. / BKK BUNDESVERBAND; BLZ/KÜHL Zahl der Mitglieder 1996-2000 Betriebskrankenkassen profitierten vom Mitgliederwechsel.Die niedrigsten Beitragssätze haben die Betriebskrankenkassen.