Bloß kein "Konjunkturprogramm"

Eigentlich gibt es derzeit fast nur Gegner von Konjunkturprogrammen. Klar, die Gewerkschaften - dabei haben sie die SPD-Linken an ihrer Seite - fordern seit jeher zusätzliche staatliche Investitionen und Fördermaßnahmen, wenn das Wirtschaftswachstum an Fahrt verliert und Arbeitsplätze in Gefahr geraten. Verdi zum Beispiel ist der Auffassung, dass innerhalb der nächsten sechs Monate mindestens zehn Milliarden Euro ausgegeben werden müssen, um der drohenden Rezession wirksam zu begegnen. Auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bringt seit diesem Sommer derartige Forderungen ein, ohne im Kabinett auf größere Zustimmung zu stoßen.Aber der Bundesverband der Deutschen Industrie will - obwohl beim Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr Stagnation droht - von einem Konjunkturprogramm nichts wissen, ebenso wenig die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute. Deren Begründungen: Bei einem solchen Konjunkturprogramm wird zu viel Geld verpulvert, ohne dass es zu den gewünschten Initialzündungen für eine anhaltende wirtschaftliche Erholung kommen muss. Auch die Bundesregierung hat bislang solche Programme abgelehnt.Doch der erste Eindruck täuscht ein wenig: So gänzlich ist man einer Stimulierung der wirtschaftlichen Entwicklung nicht abgeneigt. Nur das Wort Konjunkturprogramm möchte man dabei offensichtlich vermeiden, weil diese Art von Konjunkturstützen in der Zeit vor der Finanzkrise nicht zur reinen Lehre der deregulierten Märkte passte. So wünscht sich jetzt der BDI durchaus, dass der Staat auf keinen Fall geplante Investitionen - beispielsweise in der Infrastruktur - reduziert, sondern sie im Gegenteil sogar beschleunigt und ausbaut. Die Bundesregierung betont, dass es eine anhaltende Skepsis gegenüber einem traditionellen Konjunkturpaket gibt - um gleichzeitig zu erläutern, dass man die wirtschaftliche Entwicklung sehr aufmerksam beobachte und dass bei Bedarf "branchenbezogene und sehr zielgenaue Instrumente" vorstellbar seien. Und auch die europäische Staatengemeinschaft demonstriert über die gemeinsam auf den Weg gebrachte Stabilisierung der Finanzbranche hinaus ihren Schulterschluss: In den nächsten Wochen sollen Vorschläge erarbeitet werden, wie Wachstum und Beschäftigung gesichert werden können.Der Sinneswandel hat einen guten schlechten Grund: In diesen Tagen jagt eine Hiobsbotschaft zum Wirtschaftswachstum weltweit, in Europa und besonders in Deutschland die andere. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben für Deutschland ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von maximal 0,2 Prozent für kommendes Jahr vorausgesagt. Überall in Europa werden die Prognosen nach unten geschraubt. Die Regierungen fürchten, dass die Finanzkrise nun die anderen Wirtschaftszweige nach unten zieht.Angesichts des weltweiten globalen Abschwungs kann die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft vom Außenhandel keine Impulse erwarten. Helfen kann in dieser Situation nur die Stärkung der Binnenkonjunktur. Wenn die Bundesregierung also Impulse setzen will, dann muss sie es hier tun und in Kürze - sei es über eine Senkung der Steuerlast und der Abgaben, sei es über zusätzliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft. Man muss ja nicht "Konjunkturprogramm" darüber schreiben.