Sonderausschuss untersucht die Rolle der CIA

STRASSBURG/BRÜSSEL. In die Untersuchung von CIA-Aktivitäten in Europa hat sich am Donnerstag das EU-Parlament eingeschaltet. Die Volksvertretung in Straßburg beschloss einen Sonderausschuss, der die Rolle des amerikanischen Geheimdienstes sowie europäischer Regierungen bei möglichen Rechtsverstößen im Kampf gegen Terrorismus prüfen soll. Ins Visier gerät dabei auch die frühere rot-grüne Bundesregierung: Sie habe die Bürgerrechte vernachlässigt, kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler im Gespräch mit der Berliner Zeitung."Sicherheit und Freiheit müssen Hand in Hand gehen", sagte Kreissl-Dörfler, der dem Sonderausschuss angehören wird. Die EU-Staaten hätten im Kampf gegen Terror "zu stark nur auf den Sicherheitsaspekt geachtet". Das gelte auch für die deutsche Regierung - "trotz gegenteiliger Bekundungen von Otto Schily", dem früheren Bundesinnenminister der SPD. Über Flughäfen in Deutschland soll die CIA Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse transportiert haben. Außerdem hatten deutsche Sicherheitsbeamte an Vernehmungen inhaftierter Muslime im US-Lager Guantanamo und in Syrien teilgenommen.Der Sonderausschuss des EU-Parlaments soll untersuchen, ob die CIA oder andere Geheimdienste in Europa Entführungen, Folter, Isolationshaft oder Erniedrigung von Gefangenen praktiziert haben. Auch die Verwicklung von EU-Bürgern - sei es als Opfer oder Mittäter - wird geprüft. Letztlich geht es darum, ob Mitglieds- oder Kandidatenstaaten gegen Grundwerte und Verträge der EU verstießen. Für diesen Fall hat Brüssel bereits mit Sanktionen wie dem Entzug des Stimmrechts gedroht. Nach unbestätigten Berichten soll die CIA in den EU-Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien Terrorverdächtige eingesperrt und gefoltert haben. Menschenrechtler hatten in diesem Zusammenhang auch Polen genannt.Als Vorsitzender des EU-Sonderausschusses ist nach Informationen der Berliner Zeitung der portugiesische Christdemokrat Carlos Coelho im Gespräch. Den Bericht über die Affäre ans Straßburger Parlament soll der italienische Sozialdemokrat Giovanni Fava verfassen. Bereits in vier Monaten ist ein Zwischenbericht vorgesehen. Kreissl-Dörfler sagte, der Ausschuss sei womöglich nur der erste Schritt einer tieferen Prüfung. Das Europäische Parlament habe "mehr Kompetenzen" als der Europarat, dessen bereits laufende Untersuchung man aber unterstützen will. Vor allem habe die EU die Möglichkeit, Sanktionen zu verhängen. "Alle Mitgliedstaaten müssen ein hohes Interesse an einer Aufklärung haben", sagte der SPD-Parlamentarier.