Empörung über Bespitzelung von Journalisten

BERLIN. Ein neuer Skandal bringt die Führung des Bundesnachrichtendienstes in Bedrängnis. Bis zum Herbst 2005 soll der Nachrichtendienst deutsche Journalisten, die in der Vergangenheit mehrfach kritisch über Geheimdienstoperationen und Vorgänge innerhalb des BND berichteten, bespitzelt haben. Wie aus einem als geheim eingestuften Bericht eines Sonderermittlers hervorgeht, hatte der BND auch mehrere Journalisten gegen Geld mit der Ausspähung von Kollegen beauftragt. Der frühere Bundesgerichtshof-Richter Gerhard Schäfer war im November 2005 vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) mit der Erstellung des Berichts beauftragt worden. Anlass dafür war die von der Berliner Zeitung enthüllte Überwachung des Publizisten Erich Schmidt-Eenboom und weiterer Journalisten durch den BND Mitte der neunziger Jahre.Politiker und Medienvertreter reagierten mit Empörung auf die Enthüllungen. Die Bundesregierung kündigte Konsequenzen an, sollten sich die Berichte über die Bespitzelung von Journalisten bestätigen. "Die Bundesregierung jedenfalls will solche unehrenhaften Infiltrationen nicht und wird gegen sie, wenn es sie gegeben hat, auch vorgehen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Die Journalistenverbände DJV und dju forderten eine vollständige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Das Parlamentarische Kontrollgremium kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen.Kommentar Seite 4, Politik Seite 6