Böger sucht erneut Streit mit den Lehrern

Tobias Miller
2 Min

Das neue Schuljahr ist noch keine 48 Stunden alt, da hat Schulsenator Klaus Böger (SPD) schon wieder die gesamte organisierte Lehrerschaft gegen sich aufgebracht. Im vergangenen Jahr verordnete er eine Stunde Mehrarbeit und provozierte damit einen Lehrerstreik. Jetzt will der Senator die Zahl der Lehrer-Personalräte von derzeit 23 - nach der Bezirksreform wären es zwölf - auf einen zentralen Personalrat für alle Pädagogen verringern. Die Gewerkschaft der Lehrer sieht die Mitbestimmungsrechte gefährdet. Betroffene Personalräte wollen sogar bis vors Verfassungsgericht ziehen. Böger geht es dabei offenbar um zweierlei: 1. Der Senator will das Arbeitsvolumen von 50 Lehrern wieder für den Unterricht frei machen. Denn in diesem Stundenumfang sind derzeit die personalvertretenden Lehrer befreit. Sie müssten wieder komplett unterrichten, wenn es nur einen Personalrat gäbe. Böger sieht die Maßnahme daher als Beitrag zur Haushaltssanierung. Dass dieses Opfer notwendig ist, verwundert. Schließlich erzählt Böger seit Monaten - und verkauft es als seinen Erfolg -, dass die Schule von weiteren Kürzungen ausgenommen sei. Das ist offenbar nicht der Fall. 2. Durch einen zentralen Einheits-Personalrat könnten Entscheidungen zum Beispiel über Einstellungen schneller fallen, sagt Böger. Allerdings bleibt er die Antwort schuldig, wie viele Lehrer in den vergangenen Wochen früher hätten eingestellt werden können, wenn es nur einen einzigen Personalrat gegeben hätte.Bögers Zentralisierungsbemühungen sind umso erstaunlicher, als im Koalitionsvertrag steht, dass die künftigen zwölf Dienststellen des Landesschulamtes, die den Bezirksgrenzen entsprechen, "in ihrer Eigenverantwortung zu stärken" sind. Bislang gehörte zu jeder Dienststelle ein Personalrat. Die Idee, die dahinter steckt, ist diese: Die Menschen vor Ort wissen am besten, was notwendig ist. Davon war früher auch Böger überzeugt. Als es um die Bezirksreform ging, wollte er möglichst viele Kompetenzen an die neuen Bezirke abgeben. Damals war er noch SPD-Fraktionsvorsitzender. Jetzt ist er Schulsenator, und die Welt sieht anders aus.(Seite 28)

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