Einzellösungen reichen nicht

WASHINGTON. Was vor Tagen noch undenkbar schien, ist nun offenbar nicht mehr ausgeschlossen: Eine Teilverstaatlichung von Banken in Deutschland nach britischem Vorbild, um die Geldinstitute vor dem Kollaps zu retten.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) tat auf einer Pressekonferenz vor dem Treffen der Finanzminister der sieben großen Industrienationen (G7) am Freitag in Washington zwar alles, um den Eindruck zu vermeiden, es gebe dafür schon konkrete Pläne. Aber seine Bemerkungen lassen durchaus den Schluss zu, dass die Bundesregierung im Zweifel keinen anderen Ausweg sieht. Der Minister wies unter anderem darauf hin, dass Staatsfonds der reichen Ölstaaten, Chinas oder Russlands am Anfang der Krise durchaus geholfen hätten, durch Bankbeteiligungen die Lage zu stabilisieren. "Aber die Staatsfonds setzen das nicht fort", erklärte der Minister. Und dann stehe durchaus ein Thema auf der Tagesordnung, "das ich hier systematisch umgehe". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Vortag eine Staatsbeteiligung nicht mehr ausgeschlossen. Zur Rede steht ein Betrag von 50 bis 100 Milliarden Euro.Staat muss einspringenBundesbankpräsident Axel Weber war in dieser Frage dagegen wesentlich forscher. "Wenn am Markt keine Möglichkeit zur Kapitalaufnahme besteht, muss der Staat als Anteilseigner vorübergehend einspringen können", sagte er. Es gehe jetzt darum, den Instituten "umfassende Hilfe zur Selbsthilfe zu geben", erklärte der Bundesbank-Chef. Er forderte allerdings, bei einer Beteiligung des Staates an Banken strenge Auflagen zu machen, etwa bei der Frage des Geschäftsmodells. Nur dann sei das staatliche Engagement zu rechtfertigen. Es gehe aber bei der staatlichen Beteiligung gar nicht darum, eine Kontrollmehrheit über die Unternehmen zu erlangen, stellte der Bundesbankpräsident klar. Weber betonte, es müsse jetzt vor allem darum gehen, die Vertrauenskrise an den Märkten einzudämmen: "Die Alternative, nichts zu tun, ist keine Alternative mehr."Steinbrück wiederholte in Washington, Einzelfalllösungen wie in den vergangenen Tagen reichten nun nicht mehr aus. "Wir müssen einen Ansatz finden, der sektorübergreifend eine stabilisierende Wirkung hat", sagte er mit Blick auf seine Äußerung vom Wochenanfang, man brauche nun einen "Plan B". Dabei könne sich das Hilfspaket von Land zu Land aber unterscheiden. "Nicht alles ist eins zu eins auf jedes Land übertragbar", betonte er.Bei dem Treffen mit seinen Kollegen aus den USA, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien (G7) sollte es nach den Worten des Ministers vor allem um ein international abgestimmtes Vorgehen. Zudem plädierte er erneut für die Schaffung von "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt. Dazu hatte Steinbrück einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt. So sollen unter anderem die Banken riskante Geschäfte nicht mehr außerhalb ihrer Bilanzen in sogenannten Zweckgesellschaften verstecken dürfen. Steinbrück will außerdem die Haftungsregeln etwa für Bankmanager vereinheitlichen und kurzfristige Anreizsysteme verändern. Hoch spekulative Wetten auf fallende Kurse will er verbieten und die Kooperation der Aufsichtsbehörden verbessern. Als Kontrollorgan für diese Spielregeln schlägt Steinbrück den Internationalen Währungsfonds vor.