„Die haben alle Schiss“: Was eine Basis-Linke aus MV über den Streit in Berlin zu sagen hat

Freitagabend im Bürgerhaus Güstrow: Die Delegierten der Linken sind gekommen, um über das erste Dreierbündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns zu entscheiden. Am Ende stimmen sie mit großer Mehrheit zu, bei sieben Enthaltungen. Auch die beiden Ministervorschläge der Partei gehen bei nur einer Enthaltung durch.

Landeschef Hennis Herbst, der den Vertrag mit SPD und Grünen ausgehandelt hat, wirbt um Zustimmung, ohne zu beschönigen. Man habe „miteinander gerungen, manchmal auch gestritten“. Es gebe Kompromisse, „die uns auch schwer gefallen sind“, und eine schwierige Haushaltslage: „Wir werden nicht alles gleichzeitig umsetzen können.“ Zugleich setzt er ein Signal an die eigene Basis: „Mit dem Eintritt in eine Landesregierung geben wir unsere politischen Überzeugungen ja nicht an der Tür zum Kabinettssaal ab.“

Die Linke soll künftig das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie das für Justiz und Integration führen. Für das Sozialressort schlägt Herbst Kerstin Mieth vor, die früher Staatssekretärin in Berlin war und auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden soll. Justizminister soll Michael Noetzel werden, Rechtsanwalt und bisher Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag. Herbst nennt ihn „einen erbitterten Gegner der Rechtsextremen“.

Eingeworfene Scheiben

Als Erfolge seiner Partei hebt Herbst unter anderem einen Demokratieschutzfonds hervor, der Initiativen, Beratungsstellen und Vereine im Land finanziell absichern soll. Außerdem soll das Land weiterhin keine Bürgschaften für Kriegsschiffe übernehmen.

Wofür der Demokratiefonds gut ist, weiß Karen Larisch, Co-Kreisvorsitzende der Linken im Landkreis Rostock. Die Geschäftsstelle in Güstrow wurde zweimal angegriffen. „Kaum dass die Scheiben ersetzt waren, wurden sie ein zweites Mal zerschmissen – und dann nicht nur drei, sondern alle“, sagt Larisch. Auch der Geschenkeaden, den sie ehrenamtlich betreibt, war betroffen. „Das macht natürlich was mit einem, weil man immer denkt: Oh Gott, ich mache doch hier gar nichts Schlimmes.“

Eine Vandalismusversicherung sei „ähnlich teuer“ wie entsprechende Versicherungen in Hochwassergebieten“. Der Kreisverband sammelte Spenden und zahlt den Schaden in Raten an den Vermieter ab.

„Wahlergebnis, das frustriert“

Dietmar Bartsch begrüßt das Nein zu Bürgschaften für Kriegsschiffe grundsätzlich, warnt aber vor den Folgen. In Wolgast sei die Linke einst stärkste Partei gewesen und habe den Bürgermeister gestellt. Weil sie sich gegen Patrouillenboote für Saudi-Arabien ausgesprochen habe, sei dort „nichts von der Linken übrig geblieben“. Das werde „eine Herausforderung im Laufe der fünf Jahre“.

Ganz ohne Misstöne bleibt der Abend nicht. Wolfgang Methling war 1998 einer von drei PDS-Ministern in der ersten rot-roten Landesregierung, damals mit 24 Prozent im Rücken. Heute, kurz vor seinem 80. Geburtstag, erinnert er die Partei daran, wie tief sie gefallen ist. „Wir haben ein Wahlergebnis gehabt, das uns enttäuscht, frustriert hat“, sagt er: 6,5 Prozent. Am Einsatz der Basis habe es nicht gelegen, „wir waren noch nie so viele Junge und Alte, die an der Basis gekämpft haben“. Aber man müsse über Ursachen reden. „Das haben wir bisher nicht gemacht.“

Den Zuschnitt der Ministerien hätte er sich anders gewünscht, und auch die neuen Partnern kritisiert er: „Die Grünen wollten uns übrigens erklären, was Umweltpolitik ist.“ Seine größte Sorge gilt aber der eigenen Partei. Bei der Zusammenarbeit zwischen Fraktion, Ministern und Basis sehe er „einige Defizite“. Mit wenigen Abgeordneten und zwei Ministerien komme es genau darauf an. Seine Botschaft an die künftigen Minister: „Wir werden euch unterstützen, aber ihr müsst uns auch mitnehmen.“

Während in Schwerin ein Koalitionsvertrag steht, verhandelt die Berliner Linke nach ihrem Wahlsieg noch mit SPD und Grünen – begleitet von Debatten um Antisemitismus in Teilen der Partei. Ratschläge aus dem Nordosten will Bartsch der Hauptstadt nicht erteilen: „Niemals, niemals aus Mecklenburg-Vorpommern Ratschläge nach Berlin geben.“ Die Konkurrenz sei dort „brutal“. Er sei aber zuversichtlich, dass auch in Berlin ein Mitte-links-Bündnis gelinge.

An der Basis kommt die Berliner Debatte trotzdem an. „Das kriegt die gesamte Linke ab. Und dann muss man sich immer rechtfertigen“, sagt Larisch. Antisemitische Auftritte einzelner Mitglieder verurteilt sie scharf: „Das sind keine Linken.“ Die Partei habe Mittel dagegen, bis hin zu Schiedsverfahren. Trotzdem sei man „eine Partei“, die gemeinsam gegen Antisemitismus kämpfe.

Dass Antisemitismus seit 2023 wieder zunimmt, habe sie nicht erstaunt, sagt Larisch. Wohl aber, dass es Kreisverbände und Personen in der Linken gebe, „die da auch wirklich bösartig antisemitisch sind“. . Und gemeinsame Demonstrationen mit arabischen Clans, „die eindeutig israelfeindlich sind“. Das finde sie „gruselig und schrecklich“.

Auf die Frage, ob ihr vorgehalten werde, die Berliner Linke sei antisemitisch und wolle Clans an die Macht bringen antwortet Larisch mit „Ja“. Sie verweise dannauf das Parteiprogramm, in dem klar stehe, dass die Linke gegen jeden Antisemitismus sei. „Es seien „nur ein paar“, und solche Leute gebe es auch in SPD und CDU. Forderungen, einzelne Abgeordnete sollten die Bundestagsfraktion verlassen, sieht sie skeptisch: „Das schwächt ja.“ Sie setze lieber auf Aufklärung.

Und wenn Elif Eralp, die Berliner Spitzenkandidatin, nach Güstrow käme? „Ich glaube, die würde hier gut empfangen werden“, sagt Larisch. Den Gegenwind gegen Eralp erklärt sie so: „Weil die alle Schiss haben, dass Berlin eine linke Regierende Bürgermeisterin bekommt.“