Nach AfD-Wahlsieg: Grüne machen Weg für Rot-Rot-Grün in MV frei

Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken gestimmt. Einen entsprechenden Beschluss fasste ein Kleiner Parteitag am Samstag in Rostock, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet. Damit haben alle drei Parteien den Gesprächen zugestimmt. Sie sollen am Montag beginnen.

Ziel ist das erste rot-rot-grüne Regierungsbündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig regierte bislang gemeinsam mit der Linken. Bei einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen würden erstmals auch die Grünen in die Landesregierung eintreten.

SPD und Linke hatten bereits am Freitagabend grünes Licht gegeben. Zuvor hatten die Verhandlungsführer nach zweiwöchigen Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen empfohlen. Schwesig führte die Gespräche für die SPD, Hennis Herbst für die Linke und Claudia Müller für die Grünen.

Mehrheit trotz AfD-Wahlsiegs

Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Sie verfügt im neuen Landtag über 32 Sitze. Die SPD erreichte 35,5 Prozent und stellt 29 Abgeordnete. Linke und Grüne erhielten 6,5 beziehungsweise 5,7 Prozent und haben jeweils fünf Mandate.

Zusammen kommen die drei möglichen Koalitionspartner damit auf 39 der 71 Sitze. Sie verfügen über eine absolute Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen alle drei Parteien aus. Die CDU scheiterte mit 4,9 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Beitragsfreie Kitas und neues Jugendticket

Inhaltliche Eckpunkte stehen bereits fest. Laut der auf der Website der SPD Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung sollen Kitas beitragsfrei bleiben, Schulen modernisiert und die Unterrichtsversorgung verbessert werden. Die Parteien wollen außerdem alle Krankenhausstandorte erhalten und 1000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende schaffen.

Geplant sind auch ein MV-Jugendticket und zusätzliche Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung durch Dialoge, Bürgerräte und Volksbefragungen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll sich mit rechtsextremen Netzwerken befassen.

Mit einem sogenannten MV-Plan sollen bis zum Jahr 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen. Die Parteien erklärten, sie wollten eine Koalition bilden, die „auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen setzt“.

Der neue Landtag kommt am 20. Oktober zu seiner ersten Sitzung zusammen. Schwesig strebt eine weitere Amtszeit an.