Die beiden Wachleute des israelischen Generalkonsulats, die am Mittwoch drei Kurden erschossen haben, haben Deutschland bereits verlassen. Sie genießen diplomatische Immunität. Aus israelischen Kreisen hieß es, man wolle die Wachleute auch möglicher Bedrohung durch kurdische Aktionen entziehen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Bonn erklärte, die Bundesregierung habe keine Einwände gegen den Abzug der Wachleute. Es lägen keine Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten der israelischen Sicherheitsbeamten vor. Die beiden israelischen Wachleute hatten die drei kurdischen Demonstranten erschossen, als diese versuchten, das Konsulat in Grunewald zu besetzen. Der genaue Tathergang war auch am Freitag nur zu Teilen bekannt. Der Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes, Ami Ajalon, erklärte in Tel Aviv, es hätten zwei Wachmänner geschossen. Insgesamt seien 17 Patronen abgefeuert worden, davon drei in die Luft. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Willfried Penner (SPD), forderte die Ermittler auf, zur Aufklärung des Vorfalls auch mögliche Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras im Innern und am Eingang des Konsulats zu nutzen. Der Berliner Senat sollte bei den Israelis um die Freigabe entsprechenden Materials bitten.SPD wirft Innensenator und Polizei Versagen vorDie Berliner Justiz hat nach dem Blutbad 29 Haftbefehle erlassen. Dabei geht es unter anderem um den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung, sagte Justizsprecherin Michaela Blume. Für den ursprünglichen Vorwurf der Geiselnahme habe dagegen der Haftrichter keine ausreichenden Beweise gesehen. 14 der 29 Beschuldigten wurden trotz Haftbefehl unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt. Bei den drei Todesopfern handelt es sich um zwei Männer im Alter von 24 und 28 Jahren sowie um eine Frau Anfang 20. Die Berliner SPD übte am Freitag heftige Kritik an der Polizeiführung sowie am Koalitionspartner CDU. Der innenpolitische Sprecher der Abgeordnetenhausfraktion, Hans-Georg Lorenz, warf CDU-Innensenator Werthebach und der Polizeiführung Versagen vor. Sie hätten nicht rechtzeitig genug ausreichend Polizeikräfte zum Schutz des israelischen Konsulats abgestellt. SPD-Sprecher Frank Zimmermann kündigte am Freitag an, daß der Polizeieinsatz vor dem israelischen Generalkonsulat ein parlamentarisches Nachspiel haben werde. Es müsse geklärt werden, ob es tatsächlich Mängel in der Kommunikation zwischen der Polizeiführung und den Beamten vor Ort gegeben hat. (lo.)
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