Die Linke Potsdam-Mittelmark macht den Schäuble und will den Rotstift ansetzen. In kriselnden Zeiten grundsätzlich eine nachvollziehbare Absicht, nur leider hat sie mit ihrem aktuellsten Vorstoß mal wieder einen politischen Bumerang geworfen.
Das kommt so: Die Kreistagsfraktion Die Linke/PIRATEN/Tierschutz in Potsdam-Mittelmark will verhindern, dass der Landkreis weiteres Geld für Deutschlandflaggen ausgibt. In einem Antrag fordert die Fraktion, die dafür vorgesehenen Mittel im Haushalt für das kommende Jahr nicht einzuplanen.
Hintergrund ist eine Initiative der CDU-Fraktion: Seit dem vergangenen Jahr sollen sämtliche öffentlichen Gebäude des Landkreises mit der Deutschlandflagge beflaggt werden. Umgesetzt ist das bislang nicht überall. Offenbar fehlen an mehreren Standorten Flaggen und Personal für Hissen und Pflege. Diese Standorte sollen im kommenden Jahr nachgerüstet werden. Das kostet natürlich Geld. Geld, das der Kreis nicht hat.
Potsdam-Mittelmark ist ein paradoxer Fall: Hier haben die Menschen so viel Geld zur Verfügung wie sonst nirgendwo in Brandenburg. Trotzdem plant der Landkreis 2026 mit einem Minus von gut 27 Millionen Euro, seit August gilt eine Haushaltssperre und der Landrat hält inzwischen sogar bis zu 41 Millionen Euro Fehlbetrag für möglich. Die Löcher reißen vor allem Jugendhilfe und Sozialleistungen.
Die Deutschlandflagge steht für demokratische Werte.
© IMAGO/Ardan Fuessmann
Die 40.000 Euro für neue Masten entsprechen etwa 0,006 Prozent der knapp 693 Millionen Euro, die der Kreis in diesem Jahr ausgibt. Die 40.000 Euro entsprechen außerdem etwa einer halben sozialpädagogischen Stelle für ein Jahr. Die Fachkraft könnte ohne Frage etwas bewirken, denn gerade die benachbarte Landeshauptstadt Potsdam machte zuletzt mit viel Jugendgewalt Schlagzeilen. Wobei allein Potsdam aktuell für fünf zusätzliche Schulsozialarbeiterstellen mit einer zusätzlichen Summe von 373.300 Euro pro Jahr, also mit rund 75.000 Euro pro Vollzeitstelle rechnet. Insofern sind die 40.000 Euro eine relevante Größe, um die aktuell gestritten wird - allerdings nur für ein Jahr. Dann ginge der Streit von vorne los.
Die Deutschlandflagge ist ein Bekenntnis
Die Deutschlandflagge steht für demokratische Werte. Beflaggung an öffentlichen Gebäuden wie Schulen würde die Bürger von Potsdam-Mittelmark tagtäglich daran erinnern, dass Schwarz-Rot-Gold - historisch gesehen - immer die Flagge der Demokraten war. Das zeigt sich auch daran, wer in der Vergangenheit wollte, dass die Flagge verschwindet: Im März 1933, wenige Wochen nach der Machtübernahme, ordnete Reichspräsident Hindenburg per Erlass an, dass statt Schwarz-Rot-Gold wieder Schwarz-Weiß-Rot gehisst wird, gemeinsam mit der Hakenkreuzfahne. Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold, in dem sich vor allem Sozialdemokraten zur Verteidigung der Republik zusammengeschlossen hatten, wurde zerschlagen. Mit dem Reichsflaggengesetz, das 1935 zusammen mit den Nürnberger Rassegesetzen verkündet wurde, blieb nur noch das Hakenkreuz. Die Nationalsozialisten wussten genau, wofür Schwarz-Rot-Gold stand: für die Paulskirche, für die Weimarer Verfassung, für eine Demokratie, die sie verachteten. Deshalb musste die Fahne weg. Dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes sie 1949 als Erstes zurückholten, war ein Bekenntnis. Niemand unterstellt den Linken, dass sie die Fahne aus denselben Gründen loswerden wollten.
Kein Geld für Schwarz-Rot-Gold: Linke in Potsdam-Mittelmark will Deutschland-Flaggen einsparen
Mut zur klaren Kante: Was die verwaltete Politik von Jürgen Klopp lernen muss
Dennoch ist das Argument der Linken in Potsdam-Mittelmark, dass die CDU mit ihrem Vorstoß „ideologische Symbolpolitik“ nicht wichtiger sein dürfe als soziale Projekte, recht gewagt. Zwar schreibt der Linken-Kreistagsabgeordnete Klaus-Jürgen Warnick, niemand müsse sich für Schwarz-Rot-Gold schämen. Doch sich nicht zu schämen, ist noch kein Bekenntnis. Einer, der die Bedeutung der Deutschlandflagge viel besser erkannt hat, ist Jürgen Klopp. Der beliebteste Mann im deutschen Fußball ist der beste Trainer Deutschlands - im doppelten Sinne. Er wirbt für etwas, was über Parteigrenzen hinausgeht: „Ich würde mir oder uns gerne die Fahne zurückholen“, sagte der Bundestrainer bei seiner ersten Kadernominierung. Und: „Ich möchte Nationalstolz nicht den falschen Leuten überlassen.“
Mit den falschen Leuten meinte Klopp jene, die Schwarz-Rot-Gold für ihre antidemokratische Ideologie missbrauchen. Er meinte erkennbar Rechtsextreme, wie man sie auch in Brandenburg kennt. Gegen Klopps klare Haltung sollten Demokraten nichts einzuwenden haben. Auch dann nicht, wenn es 40.000 Euro kostet. Linke und Sozialdemokraten sollten sich die Fahne zurückholen - der Demokratie zuliebe.
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