Die CDU im Mühlenbecker Land hat einen Brandbrief an Friedrich Merz gerichtet. Es ist bereits das zweite Schreiben dieser Art aus Brandenburg. Der Ortsverband nördlich von Berlin versteht sein Schreiben als Weckruf – und verlangt vom Parteichef und Kanzler konkrete Taten statt neuer Ankündigungen.

Im Hintergrund stehen die schweren Wahlniederlagen der Union in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Neun Christdemokraten um die Ortsvorsitzende Katja Behrendt-Didszun fordern in dem Brandbrief an Merz, Fehler zu benennen und politische Entscheidungen zu überprüfen. Aus ihrer Sicht muss sich die Politik für die Menschen endlich im Alltag bemerkbar machen.

Was die CDU Mühlenbecker Land von Merz fordert

„Jetzt ist der Zeitpunkt für Konsequenzen“, heißt es in der Erklärung des Ortsverbands im Landkreis Oberhavel. Die Unterzeichner erwarten nach eigenen Worten, „dass Fehler benannt, politische Entscheidungen überprüft und konkrete Veränderungen statt weiterer Ankündigungen vorgenommen werden“.

Bloße Ankündigungen, erklärte Reformen oder Verweise auf langfristige Wirkungen genügten ihnen nicht. Stattdessen zählt der Brandbrief auf, was aus Sicht der Basis ankommen muss: „Familien wollen spürbare Entlastung. Handwerker und Mittelständler wollen weniger Bürokratie. Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.“

Warnung an die Bundespartei: der „Kontakt zur Basis“

„Wir werden weiterhin für unsere Partei kämpfen, aber auch deutlich sagen, wenn wir der Auffassung sind, dass die Bundespartei den Kontakt zu ihrer Basis und zu den Menschen verliert“, heißt es in dem Schreiben.

Groß ist der Verband nicht: In der Gemeinde nördlich von Berlin stellt die CDU sieben von 28 Gemeindevertretern.

Den Anfang hatte die CDU-Hochburg Großbeeren südlich von Berlin gemacht. Dort richteten 33 Mitglieder ein eigenes Schreiben an Merz, wie die Ostdeutsche Allgemeine berichtete.

Der Ortsvorsitzende Adrian Hepp aus dem Landkreis Teltow-Fläming veröffentlichte den Brief auf Facebook. „Herr Merz, jetzt ist Führung gefragt!“, heißt es darin. Zu den Unterzeichnern gehört auch Bürgermeister Martin Wonneberger. Anlass war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, bei der die AfD mit 43,8 Prozent gewann und die CDU auf 17,2 Prozent abstürzte.

Die Verluste in Sachsen-Anhalt wollen die Großbeerener nicht als Ausrutscher verstanden wissen. „Wir verlieren Wähler nicht deshalb, weil diese Menschen plötzlich radikal geworden sind“, heißt es in ihrem Brief. Man verliere sie, „weil sie das Vertrauen in die CDU und in die Fähigkeit der etablierten Politik verloren haben, ihre Probleme tatsächlich zu lösen“.

Von der Parteiführung erwarten sie Selbstkritik: „Wir brauchen keine CDU-Führung, die der Basis erklärt, warum ihre Politik eigentlich richtig sei“, schreibt Hepp. Gefragt sei eine Führung, „die bereit ist, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen diese Politik für richtig halten“.

Welche Reformen die CDU-Mitglieder vermissen

Die Unterzeichner erinnern an die zentralen Wahlversprechen: eine stärkere Wirtschaft, Entlastungen für Bürger und Unternehmen, günstigere Energie, eine konsequentere Steuerung der Migration und weniger Bürokratie.

„Doch was davon ist bei den Menschen bisher tatsächlich angekommen?“, fragen sie. Die kommunale Basis erlebe täglich die Diskrepanz zwischen den Ankündigungen in Berlin und dem Alltag der Bürger.

Die rote Linie: Warnung vor einem Bündnis mit der Linken

In Großbeeren zogen die Unterzeichner eine klare Grenze. Sollte die CDU in Sachsen-Anhalt eine Regierung bilden, die auf Unterstützung oder Duldung der Linken angewiesen wäre, und sollte die Bundesführung diesen Weg mittragen, sei für Hepp laut dem Schreiben eine Grenze erreicht. In diesem Fall wollten die Unterzeichner nach eigenen Angaben einen Parteiaustritt prüfen.

Einen Rücktritt von Merz verlangten sie dagegen nicht. „An dem Punkt sind wir noch nicht“, sagte Hepp der Deutschen Presse-Agentur. „Wir wollen nochmal das letzte Mal die Hand reichen.“

Kritisch äußerte sich Hepp zudem zur politischen Aufwertung von Jens Spahn. Die Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie habe einen erheblichen politischen und finanziellen Nachhall hinterlassen – nicht als strafrechtlicher Vorwurf, sondern als politische Frage.