Die geplanten Kürzungen des Bundes bei den Integrationskursen sorgen in Brandenburg für scharfe Kritik. Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) bezeichnete die Maßnahmen als Rückschritt bei den Integrationsbemühungen und forderte, die Einschnitte rückgängig zu machen.

Das Bundesinnenministerium hat den Zugang zu Integrationskursen eingeschränkt, um Kosten zu senken. Künftig sollen nur noch Menschen mit gesicherter Bleibeperspektive an den Kursen teilnehmen dürfen. Laut dem Brandenburger Wirtschaftsministerium wurde im Jahr 2025 gut die Hälfte aller Integrationskursberechtigungen im Land Brandenburg vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ausgestellt.

Es sind wohl mehrere tausend Menschen betroffen

Keller warnte vor den Folgen: „Nach den bereits im letzten Jahr erfolgten Kürzungen bei den Berufssprachkursen nun auch noch massiv bei den Integrationskursen zu sparen und damit den Spracherwerb für viele zugewanderte Menschen zu gefährden, verursacht mittel- und langfristig Kosten an anderer Stelle", wie der RBB berichtet. Die Einsparungen seien kurzsichtig, da fehlende Sprachkenntnisse die gesellschaftliche Teilhabe und den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwerten – was an anderer Stelle höhere Ausgaben nach sich ziehe.

Nach ersten Schätzungen des Brandenburger Wirtschaftsministeriums sind mehrere tausend Menschen unmittelbar betroffen, deren Anträge auf Zulassung zu einem Integrationskurs nun vom BAMF abgelehnt werden. Welche Konsequenzen die Kürzungen für Sprachkursanbieter und deren Lehrkräfte haben, ist derzeit noch nicht absehbar.

Land will mit EU-Geldern und eigenen Mitteln gegensteuern

Um die wegfallenden Bundesangebote zumindest teilweise zu kompensieren, kündigte Keller an, auf Landesmittel und Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) zurückzugreifen. Damit sollen die entstandenen Lücken vorerst aufgefangen werden.

Auch der Flüchtlingsrat Brandenburg übte scharfe Kritik an den Plänen des Bundesinnenministeriums. Die Kürzungen seien ein „gesellschaftspolitischer Rückschritt mit Ansage" und fügten sich in eine zunehmend auf Abschottung und Abschreckung ausgerichtete Migrationspolitik ein. Wer bei Sprachkursen spare, verhindere gezielt die Teilhabe zugewanderter Menschen, so der Flüchtlingsrat.

Brandenburg ist mit seiner Kritik nicht allein: Auch aus Berlin waren bereits ähnliche Einwände laut geworden. Dort hatte sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe ebenfalls gegen die Einschränkungen beim Zugang zu Integrationskursen für Geflüchtete ausgesprochen.