Die Brandenburger Landesregierung hat angekündigt, das Bundesland zu einem wichtigen Standort für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie auszubauen. Eine entsprechende Initiative wurde am Dienstag im Kabinett vorgestellt.
Ziel sei es, die Ansiedlung und Erweiterung von Unternehmen der Branche zu unterstützen, den Mittelstand in neue Wertschöpfungsketten einzubinden und die Zusammenarbeit von Industrie, Forschung und öffentlichen Akteuren zu fördern, teilte das Wirtschaftsministerium in Potsdam mit. Doch an den Vorstößen gibt es Kritik.
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Die sicherheitspolitische Lage erfordere schnelle Investitionen in die Verteidigungsindustrie in Deutschland, hieß es aus dem Ministerium. Brandenburg wolle dazu einen aktiven Beitrag leisten. Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) erklärte, geplant sei unter anderem, gezielt mit Industrie, Mittelstand, Forschung und weiteren Partnern ins Gespräch zu kommen.
Parallel werden konkrete Standortfragen diskutiert. Der deutsch-französische Panzerbauer KNDS verhandelt offenbar mit Mercedes-Benz über eine Übernahme des Werks in Ludwigsfelde südlich von Berlin. Der Konzern wolle in den kommenden Jahren eine Milliarde Euro in zusätzliche Produktionskapazitäten investieren, um die Nachfrage europäischer Streitkräfte nach Panzern und Militärfahrzeugen bedienen zu können, berichtete das Magazin. Hintergrund sei unter anderem eine mögliche Bestellung der Bundeswehr von bis zu 3000 Radpanzern des Typs Boxer.
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Ein KNDS-Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Konzern suche für den geplanten Hochlauf im Rüstungsbereich nach geeigneten Partnerunternehmen. Mercedes-Benz produziert in Ludwigsfelde derzeit Fahrgestelle für den Transporter Sprinter.
Der europapolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag, Gunnar Lehmann, kritisierte eine mögliche Übernahme durch KNDS scharf. „Brandenburg braucht stabile, zivile Industriearbeitsplätze und keine Abhängigkeit von Kriegen in aller Welt“, erklärte der Abgeordnete aus Ludwigsfelde. Militärische Investitionen hätten geringere wirtschaftliche Effekte als Investitionen in Infrastruktur, Bildung oder Zukunftsindustrien. „Panzerproduktion durch KNDS kann das nicht kompensieren“, so Lehmann. Im vergangenen Jahr hatte KNDS bereits das von der Schließung bedrohte Alstom-Werk im sächsischen Görlitz übernommen.
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