Brandenburgs Parlamentschef verteidigt Alleingang

"Bisher gab es aus Berlin überhaupt keine Reaktion"

BLZ
3 Min

Brandenburgs Landtagspräsident Herbert Knoblich (SPD) muß heftige Kritik einstecken, weil er das Berliner Parlament nicht an dem Architektenwettbewerb für den neuen Landtag in Potsdam beteiligt hat. Nicht nur aus Berlin, sondern auch von der heimischen Opposition. Und hinter vorgehaltener Hand wird dem Politiker sogar von den Brandenburger Sozialdemokraten mangelndes Fingerspitzengefühl vorgeworfen. Gegenüber der Berliner Zeitung verteidigte Knoblich seinen Kurs. Mit dem Landtagspräsidenten sprach Andrea Beyerlein.Berliner Zeitung: Herr Präsident, die Berliner - bis hinein in Ihre eigene Partei - sind stocksauer über Ihren Alleingang in Sachen Landtagsneubau. Können Sie den Ärger verstehen?Herbert Knoblich: Das kann ich überhaupt nicht. Ich versuche die Berliner - Frau Dr. Laurien und die Abgeordneten - seit diesem Frühjahr hierher zu bekommen, um ihnen zu erklären, was Potsdam und was Brandenburg vorhaben. Die Stadt hat natürlich Planungen einleiten müssen, als 1992 die Regierungskommission gesagt hat, Hauptstadt des gemeinsamen Landes soll Potsdam sein. Aber bisher gab es aus Berlin überhaupt keine Reaktion auf meine Angebote. Ich bedauere das. Rechtsverbindlichkeit tritt schließlich erst mit dem Volksentscheid zur Länderfusion ein. Bis dahin muß es ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten geben.Aber zum Wettbewerb war Berlin gar nicht erst eingeladen.Der Wettbewerb ist im April ausgeschrieben worden. Damals war noch gar nicht klar, wie sich die Parlamente zur Fusion entscheiden würden. Deswegen haben wir Berlin nur über die fachliche Kompetenz beteiligt: Zum Beispiel war der Architekt, der den Preußischen Landtag ausgebaut hat, Professor Rolf Rave, stellvertretender Vorsitzender des Preisgerichts.Bei der Größe des Hauses haben sie die Berliner Abgeordneten aber schon mit eingeplant. Und mitbezahlen sollen sie den Landtag später ja auch. Müßten die Berliner da nicht auch von Anfang an mitbestimmen?Die werden das, was sie zu bezahlen haben, auch mitbestimmen. Aber im Augenblick ist nicht geklärt, ob der Landtag so groß gebaut wird, daß die Berliner ihren Platz darin haben. Das können wir doch erst sagen, wenn der Volksentscheid am 5. Mai gelaufen ist.Werden sie noch einmal auf ihre Amtskollegin Laurien zugehen?Aber natürlich! Das tue ich allzugern, weil ich es ja auch schon allzuoft getan habe. Ich habe ihr schon die Einladung zur Wettbewerbsausstellung geschickt. Ich hoffe, sie kommt.Auch Berlins SPD-Fraktionschef Böger spricht jetzt davon, daß das gemeinsame Land nicht sofort mit einem über 200 Millionen Mark teuren Bau belastet werden soll. Wird ihnen da nicht mulmig für Potsdam?Ich habe vor fünf Minuten mit Klaus Böger gesprochen. Er hat mir genau das Gegenteil erzählt. Er hat mit gesagt, er stehe voll hinter dem Artikel eins des Neugliederungsvertrages, der Potsdam als Regierungs- und Parlamentssitz festlegt.Sie haben betont, daß mit dem Neubau demokratische Akzente gesetzt werden sollen. Warum ist der Wettbewerb dann wie eine Geheimsache behandelt worden?Das ist überhaupt nicht wie eine Geheimsache behandelt worden. Da gibt es Regeln und Vorgaben der Architekten. Die wurden eingehalten. +++

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