In Berlin haben SPD und Grüne ihre Sondierungen mit der Linken unterbrochen. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner saß da bereits bei Sandra Maischberger – und reagierte am Dienstagabend mit einem klaren Vorwurf.

Brantner sprach bei Maischberger von Wortbruch. „Die Linkspartei hat sich nicht an die Abmachung gehalten. Und das ist bedauerlich“, sagte sie. Die Tür für ein Bündnis hielt sie trotzdem offen.

Warum Brantner der Linken Wortbruch vorwirft

Vor gut einer Woche hatten Linke, SPD und Grüne in Berlin laut Brantner eine Vereinbarung getroffen. Darin ging es darum, wie eine mögliche Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen würde.

Am Dienstag unterzeichnete die Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus dann geschlossen eine eigene Erklärung – inhaltlich ähnlich, aber eben abweichend. SPD und Grüne erklärten daraufhin, diese müsse erst bewertet werden.

Für Brantner eine Frage des Vertrauens: „Wir hoffen, dass die Linkspartei wieder zurückkommt an den Tisch.“ Die Berliner wünschten sich einen Politikwechsel unter Rot-Grün-Rot. „Aber das braucht natürlich Verlässlichkeit und Vertrauen und das ist jetzt heute nicht gegeben.“

Worum es im Streit mit der Linken konkret geht

In der Berliner Linken gebe es „ein Problem mit Antisemitismus und organisierter Kriminalität“, so Brantner. Das müsse geklärt sein, bevor man über Inhalte verhandle.

Konkret ging es um die Linken-Politikerin Vanessa Emde, die am Dienstagnachmittag in die Fraktion aufgenommen wurde – offenbar entgegen der Abmachung. Gegen sie stehen Antisemitismusvorwürfe im Raum, unter anderem wegen Aussagen wie „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten“.

Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg verwies auf Kontakte des Berliner Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur Clan-Kriminalität. Er befürchte, dass Ermittlungen künftig aus der Politik an Kriminelle durchgestochen werden könnten. Brantner forderte Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf, bei beiden Themen „Klartext“ zu reden.

Bas-Rücktritt ist Thema bei Maischberger

Zweites großes Thema war der Rücktritt von Bundesarbeitsministerin und SPD-Co-Chefin Bärbel Bas. Sie hatte am Montag erklärt, nach dem Tod ihrer Stieftochter Zeit zum Trauern zu brauchen – und Angriffe auf ihre Person kritisiert, auch aus dem Lager des Koalitionspartners.

Brantner drückte ihr „Mitgefühl und wirkliches Beileid“ aus. „Eigentlich ist die Erwartung, dass man Roboter ist, dass einem das alles gar nichts ausmacht und man da durchsteuert und seine Gefühle ignoriert“, sagte sie. Zugleich wollten die Bürger keine Roboter als Politiker.

Middelberg wies Vorwürfe zurück: „Ich sehe nicht, dass wir uns was vorzuwerfen hätten.“ Die Aussage von Manuela Schwesig, die CDU habe sich „unmenschlich“ verhalten, nannte er „drei Nummern zu weit“. Er habe erst durch den Rücktritt von der Erkrankung erfahren. Brantner hielt dagegen: „Wir in der Opposition wussten das.“

Rentenstreit: „Da ist er wieder, der Vorwurf“

Beim Rentenpaket gingen die Meinungen auseinander. Middelberg bekräftigte den Tadel von Kanzler Friedrich Merz, aus den SPD-Ministerien lägen noch immer keine Gesetzentwürfe vor.

Focus-Chefreporterin Alisha Mendgen hielt das für unfair: Die Union habe sich auf Bas „eingeschossen“. Gewollt sei gewesen, das unbeliebte Rententhema vor den Landtagswahlen 2026 kleinzuhalten. Brantner argumentierte ähnlich: CDU-Ministerpräsidenten im Osten hätten vor ihren Wahlen keine Entwürfe gewollt.

Merz hatte die Grünen aufgefordert, in Berlin lieber mit der CDU als mit der Linken zu koalieren. Brantner konterte: Die Berliner CDU sei auch nicht gerade ein „Ort der Hoffnung oder Sehnsucht“. Middelberg lachte. Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent gewonnen.