19 Neinstimmen der Union

BERLIN. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Weihnachtspause verlief ganz nach dem Geschmack von Olaf Scholz. Der neue Bundesarbeitsminister konnte entspannt auf seinem Platz in der Regierungsbank sitzen und die Debatte über den Post-Mindestlohn verfolgen. Das Ergebnis stand ja auch schon vor der Sitzung fest. Nach monatelangen Querelen hatten Union und SPD sich darauf verständigt, die Briefträger in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen und den tariflich vereinbarten Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro pro Stunde für allgemeinverbindlich zu erklären. Spannend war gestern nur noch, wie viele Abgeordnete der Unionsfraktion sich diesem Beschluss verweigern würden.Am Ende waren es 19, die mit Nein stimmten. Sechs Abgeordnete von CDU und CSU enthielten sich, 23 gaben kein Votum ab. Das war für Unionsverhältnisse eine ganze Menge an Widerspruch, konnte das Herzensanliegen der SPD aber nicht mehr zu Fall bringen. Im Parlament fand der Post-Mindestlohn nämlich nicht nur die Zustimmung der großen Koalition. Auch die Linkspartei und die Grünen machten mit. Die FDP blieb mit ihrem Protest also weitgehend allein. Von insgesamt 552 Abgeordneten stimmten 466 der Gesetzesänderung zu.Der Mindestlohn für Briefträger soll am 20. Dezember in der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Weihnachtspause endgültig verabschiedet werden. Die CDU/FDP-regierten Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten angekündigt, dass sie der Lohnuntergrenze nicht zustimmen wollen. Dies würde aber die nötige Mehrheit nicht gefährden.Scholz verteidigte in seiner Eingangsrede den Post-Mindestlohn gegen den Vorwurf, er werde Arbeitsplätze kosten. Das sei "professoraler Unsinn". Der Minister hob zudem die Bereitschaft der Bundesregierung hervor, weitere Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Bis zum 31. März 2008 bestehe für einzelne Branchen die Möglichkeit, auf diesem Wege einen Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. Im Gespräch sind die private Entsorgungswirtschaft, die Zeitarbeit, der Einzelhandel sowie die Wach- und Sicherheitsdienste.Die Union war in der Debatte gespalten. Während Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe den mit der SPD gefundenen Kompromiss im Plenum verteidigte, meldeten sich Vertreter des Wirtschaftsflügels wie Michael Fuchs außerhalb des Bundestags mit scharfer Kritik zu Wort. Fuchs sagte im ARD-Morgenmagazin, der Mindestlohn zementiere einen Tarifvertrag, der Wettbewerb verhindern solle. FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Koalition vor, mit dem Mindestlohn nur die Monopolstellung der Post zu schützen. Das gehe zulasten von Zehntausenden Jobs bei anderen Firmen. Dass die Union dies mitmache, sei enttäuschend bis empörend.------------------------------Foto: Olaf Scholz, Bundesarbeitsminister